Nun heißt es Abschied nehmen.
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Kategorie: Martin Schulte-Wissermann
Anfragen, Anträge und PMs von msw
Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024
In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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Aktueller Stand der IT-Versorgung in der Verwaltung (AF3752/24)
Wie viel Kosten entstehen durch Software in der Dresdner Verwaltung? Wie viele Betreuer:innen kümmern sich um wie viele Nutzer:innen? Wie steht es Green-IT-Konzepte? …
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Mangelhafte Betreuung und fehlende Mittel für den IT-Support an Dresdner Schulen (AF3751/24)
Wie betreut die Stadt Dresden ihr Schulen in Bezug auf IT? Was kostet die Software? Wer wartet die Hardware? Welches Mitspracherecht haben die Schulen? …
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OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“
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Fahrradflundern an der Elbe gesichtet!
Schulte-Wissermann ist optimistisch, dass die Flundern breite Zustimmung finden: „Niemand kann ernsthaft etwas gegen Fahrradflundern haben. Sie sind kostengünstig, effizient, intelligent und ein geschickter Verkehrsversuch im Kleinen.“
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Die (fehlende) Einbindung des Stadtrats im Rahmen der TSMC-Ansiedlung (mAF0218/23)
Anfrage
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Nachfragen zum „Erhöhten Beförderungsentgelt“ (Strafzahlung für’s Schwarzfahren, AF3534/23)
Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Fragen der Dissidenten-Fraktion zur TSMC-Ansiedlung (AF3380/23)
Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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„Nach dem Jubel über TSMC warten nun mehrere Aufgaben auf OB und Stadtrat.“
Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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„Weil Datenschutz und Facebook sich ausschließen.“
„Die sächsische Datenschutzbeauftragte appelliert an alle öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaates, die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Pages zu beenden. Wir DISSIDENTEN beantragen darum, dass die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangeht und genau dies tut“, erklärt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Baubürgermeister Kühn lässt Freistaat in Alaunpark bauen
Dazu erklärt DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne): „Baubürgermeister Kühn (ebenfalls Grüne) schrumpft den geplanten Biotopverbund ins Hechtviertel und den Zugang zum Alaunpark um die Hälfte auf nur noch wenige Meter.“
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Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
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Schluss mit Haftstrafen fürs ‘Schwarzfahren‘!
„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Max Aschenbach übernimmt Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN
Ab dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
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Dissidenten begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets
„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.“
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„Keiner fasst die heißen Eisen an.“
„Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
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Beleuchtung im Alaunpark (AF2882/23)
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
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