„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.”
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“Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
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Antwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
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Kämmerei, Rechtsamt, die städtische IT sowie die Stabsstelle Digitalisierung lehnen den Transparenzantrag der Dissidenten ab. Die “Gründe”: Spionage, Arbeitsaufwand und mehr…
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Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
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Antrag “Mieter*innen-Beiräte für Dresden” in leicht verständlicher Sprache
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Antrag “Lastenfahrräder im Dresdner MOBI-Angebot” in leicht verständlicher Sprache
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Die DISSIDENTEN-Fraktion hat einen neuen Antrag eingebracht, welcher den Oberbürgermeister dazu auffordert, das MOBI-Angebot der DVB um den Verleih von Lastenfahrrädern zu erweitern.
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Antrag “Aufnahme von Lastenfahrrädern in das Dresdner MOBI-Angebot” (A0435/23)
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„Nach ihrem ‘Upgrade’ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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Ergänzungsantrag der Dissidenten für Mädchen- und Frauenfußball beim SC Borea Dresden.
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Änderungsantrag zur Vorlage V1796/22 “Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‘Zukunft Dresden 2035+'”
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Ein Gastkommentar von Projektmitarbeiter Rainer Pietrusky
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„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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Antrag A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
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Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Die Dissidenten fordern stärkere Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Kultur.
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Thema der BUGA sollte eine städtebaulich gedachte Klimawandelanpassung sein. Elbe und Innenstadt sind zwingend einzubeziehen, wenn es um Städtebau und zugleich das Anlocken von Besucherinnen und Besuchern geht, die schließlich eine Vorstellung von “Dresden” haben, die sie wiederfinden wollen (Canaletto-Bick und Elbe).
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