Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint Michael Schmelich. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“
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Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
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Anfrage „Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie“ (AF3356/23)
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Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Facebook-Auftritt der Landeshauptstadt Dresden umgehend einzustellen, da der Betrieb der Seite ohne einen Verstoß gegen bestehendes Datenschutzrecht derzeit nicht möglich ist.
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Sollte in Zukunft eine Neuausschreibung des Winterevents erfolgen, beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine klimaneutrale Durchführung des Winterevents als zwingend einzuhaltendes Kriterium in der Ausschreibungsveröffentlichung festzuschreiben.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, „für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.“ Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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Dazu erklärt DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne): „Baubürgermeister Kühn (ebenfalls Grüne) schrumpft den geplanten Biotopverbund ins Hechtviertel und den Zugang zum Alaunpark um die Hälfte auf nur noch wenige Meter.“
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„Wir wollen so die Distanz, die die Rathausmauern für manche darstellen, abbauen und vor Ort jeden Tag ein Angebot schaffen, um politisch zu informieren bzw. mit anderen Menschen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu kommen“
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Konkret will die Fraktion erreichen, dass die Stadtbezirke und die Beauftragten nicht aufs Trockene gesetzt werden. Für diese Bereiche beantragen die DISSIDENTEN, mindestens 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
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EILANTRAG: Freigabe von mindestens 50% der Mittel der Stadtbezirksbeiräte und der Beauftragten der Landeshauptstadt Dresden (A0483/23)
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Objekte aus dem Vonovia-Ankauf für Miethaussyndikate, kleine Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften nutzen!
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Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.
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Wieviele Energiesperrren gegen wieviele betroffene Menschen haben Sachsenenergie & DREWAG seit dem 7.10.2022 ausgesprochen und durchgesetzt – trotz Ratsbeschluss?
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