Nun heißt es Abschied nehmen.
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Kategorie: Dokumente
Dissidenten, SPD und LINKE fordern Gedenkort an ehemaliger KZ-Außenstelle
„Wir wollen mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Spuren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auch für kommende Generationen als Mahnung erhalten bleiben.“
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Gedenkort an der ehemaligen Außenstelle des KZ Flossenbürg in Dresden (A0585/23; interfraktionell mit SPD und LINKE)
interfraktioneller Antrag von SPD, LINKEN und Dissidenten zur Schaffung eines Gedenkortes an der Außenstelle des ehem. KZ Flossenbürg
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„Das MUSS Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein.“
„Egal wie zerstritten der Stadtrat in vielen anderen Fragen ist: An die Verbrechen des Nazi-Regimes zu erinnern und zu verhindern, dass sie sich jemals wiederholen – Das MUSS Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein.“
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Gedenkort an der ehemaligen Außenstelle des KZ Flossenbürg in Dresden (Antragsentwurf)
Zusammen mit dem Beirat für Gedenkkultur, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie weiteren interessierten Kreisen wollen wir eine öffentliche Debatte über die Möglichkeiten eines Gedenkortes anregen, auch weil andernfalls die Gefahr besteht, dass die authentischen Orte der dunkelsten deutschen Geschichte
zerstört werden.
Ergänzungsantrag zum Antrag A0474/23 „Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen“
„Die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen muss genauso beachtet werden wie die natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren.“
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Ersetzungsantrag zum Antrag A0526/23 „Verkehrsversuch Radwege auf dem Blauen Wunder“
Der Stadtrat sollte nicht versuchen, schlauer als die Praxis zu sein. Diesen Verkehrsversuch sollte man jetzt einfach mal machen!
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Grundstücksspekulation begrenzen!
„Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich.
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Grundstückspekulation begrenzen – Grundsteuer C einführen und Grundsteuer B ermäßigen! (A0567/24)
Antrag A0567/24: Grundstückspekulation begrenzen – Grundsteuer C einführen und Grundsteuer B ermäßigen!
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Aktueller Stand der IT-Versorgung in der Verwaltung (AF3752/24)
Wie viel Kosten entstehen durch Software in der Dresdner Verwaltung? Wie viele Betreuer:innen kümmern sich um wie viele Nutzer:innen? Wie steht es Green-IT-Konzepte? …
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Mangelhafte Betreuung und fehlende Mittel für den IT-Support an Dresdner Schulen (AF3751/24)
Wie betreut die Stadt Dresden ihr Schulen in Bezug auf IT? Was kostet die Software? Wer wartet die Hardware? Welches Mitspracherecht haben die Schulen? …
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„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
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„Die Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen.“
„Inwiefern die Verbrennung von Müll dabei helfen soll, dass das Unternehmen klimaneutral werden soll, ist nicht ersichtlich“, so Lichdi. „Die SachsenEnergie bleibt uns allen wichtige Details schuldig; zum Beispiel die Herkunftsarten und benötigten Mengen an Müll, die kalorischen Werte und die entstehenden Treibhausgasemissionen sowie deren Kompensation.“
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Abfallbedarf, Treibhausgas- und Schadstoffemissionen einer Müllverbrennungsanlage Radeburger Straße / Hammerweg (AF3738/24)
Im sogenannten „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie, welches der Stadtrat im Dezember 2023 beschloss, fehlen alle Angaben für eine fachliche Beurteilung der abfall- und energiewirtschaftlichen Erwägungen und Wirkungen einer Müllverbrennungsanlage. Johannes Lichdi stellt darum 31 Fragen an den Oberbürgermeister.
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Weihnachtszirkus und Hochwasserschutz – Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt? (AF3726/24)
Am 28.12.2023 erklärte die Stadt, der Dresdner Weihnachtscircus habe aus Sicherheitsgründen seine Zelte abzubauen.
Der Betreiber teilte darauf mit, dass er der Räumungs-Anordnung nicht Folge leisten werde.
Geschehen ist daraufhin nichts. Johannes Lichdi fragt nach.
Ergänzungsantrag zu V2174/23: Fortschreibung der Schulnetzplanung (interfraktionell mit SPD, Grünen und Linken)
Die hohen Anmeldezahlen an den ersten beiden Gemeinschaftsschulen belegen das große Interesse der Familien an dieser Schulform, die der Kultusminister als Ausdruck einer vielfältigen Schullandschaft mit Wahlfreiheit ausdrücklich gelobt hatte.
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EILANTRAG: Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 (A0558/23; interfraktionell mit SPD)
Soweit die Verfügungsmittel aufgrund der am 05. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre nicht zur Verfügung standen, konnten sie auch nicht nach Aufhebung der Haushaltssperre bestimmungsgemäß verwendet werden, da die in den Stadtbezirken angewendeten Bearbeitungszeiten dies nicht zuließen. Es ist deshalb angemessen, diese Mittel den Stadtbezirken nicht zu entziehen und
in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“
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Ersetzungsantrag zu V2465/23 „Konzept der SachsenEnergie AG zur schrittweisen Dekarbonisierung mit Fokus auf das Dresdner Fernwärmesystem“
Seit Beginn der Energiewende mit dem Stromeinspeisegesetz 1990 und dem EEG 2000 hat die SachsenEnergie an dem traditionellen zentral-fossilistischen Modell festgehalten, anstatt die
Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien mit voran zu treiben.
