Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Schlagwort: Stadtrat
Verwaltungshandeln zur Oben-Ohne
Kaum kehrt man aus der unverdienten Sommerpause zurück, erfährt man vom Fraktionsreferenten Schwock, dass die unseriöse Dresdner Versammlungsbehörde schon wieder reden von sich macht. Diesmal vergingen sich diese Lustmölch*innen am nackten Fleisch der Emanzipation.
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Ersetzungsantrag zu A0442/23 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden“
Ersetzungsantrag zu A0442/23 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden“
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Überwachung von Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitenden der Verwaltung (mAF0212/23)
Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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„Absurder Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft!“
Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Fragen der Dissidenten-Fraktion zur TSMC-Ansiedlung (AF3380/23)
Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
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Anfrage „Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie“ (AF3356/23)
Anfrage „Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie“ (AF3356/23)
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„Nach dem Jubel über TSMC warten nun mehrere Aufgaben auf OB und Stadtrat.“
Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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„Abwarten kommt uns allen teuer zu stehen!“
„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 26
Michael Schmelich und Max Aschenbach erzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Martin Schulte-Wisserman war verhindert und lässt sich von den Beiden unter anderem vom Feste-Sterben, der Haushaltssperre, „Arschzäpfchen“, einer ostelbischen Flußquerung und der großen Schöffen-Schande berichten.
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„Weil Datenschutz und Facebook sich ausschließen.“
„Die sächsische Datenschutzbeauftragte appelliert an alle öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaates, die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Pages zu beenden. Wir DISSIDENTEN beantragen darum, dass die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangeht und genau dies tut“, erklärt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Änderungsantrag zur Vorlage V2064/23 „Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung einesWinterevents auf dem Dresdner Altmarkt“
Sollte in Zukunft eine Neuausschreibung des Winterevents erfolgen, beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine klimaneutrale Durchführung des Winterevents als zwingend einzuhaltendes Kriterium in der Ausschreibungsveröffentlichung festzuschreiben.
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Stand der Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen (AF3178/23)
Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, „für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.“ Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Treibhausgasemissionen der Dresdner Chipindustrie (AF3179/23)
Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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EXTRABLATT – Die Sonderausgabe der DISSIDENZ
EXTRABLATT – Die Sonderausgabe der DISSIDENZ
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10 Tage „Daneben“
„Wir wollen so die Distanz, die die Rathausmauern für manche darstellen, abbauen und vor Ort jeden Tag ein Angebot schaffen, um politisch zu informieren bzw. mit anderen Menschen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu kommen“
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Nicht auf Kosten von Stadtteilen und Minderheiten sparen!
Konkret will die Fraktion erreichen, dass die Stadtbezirke und die Beauftragten nicht aufs Trockene gesetzt werden. Für diese Bereiche beantragen die DISSIDENTEN, mindestens 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
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EILANTRAG: Freigabe von mindestens 50% der Mittel der Stadtbezirksbeiräte und der Beauftragten der Landeshauptstadt Dresden (A0483/23)
EILANTRAG: Freigabe von mindestens 50% der Mittel der Stadtbezirksbeiräte und der Beauftragten der Landeshauptstadt Dresden (A0483/23)
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