Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“
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Seit Beginn der Energiewende mit dem Stromeinspeisegesetz 1990 und dem EEG 2000 hat die SachsenEnergie an dem traditionellen zentral-fossilistischen Modell festgehalten, anstatt die
Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien mit voran zu treiben.
„Wenn sich die BuGA2033 Fortschritte bei der dauerhaften Klimawandelanpassung durch Schutz und Ausbau der Kalt- und Frischluftproduktion sowie Abbau der Überwärmungszonen auf die Fahnen schreibt, muss die Überwärmung der Halde II sowie des Zwischengrundstücks beendet werden und eine Kalt- und Frischluftverbindung zum Hechtpark geschaffen werden.“
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In der 10. Ausgabe der DISSIDENZ dreht sich alles um den Dresdner Vonovia-Deal, die „durstige“ Halbleiterindustrie, Plakate, Sport und Geflüchtete.
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Daher soll sichergestellt werden, dass der Stadtrat nach Beratung der örtlichen Bürgervertretung in jedem Einzelfall entscheiden kann. So wird eine Blanko-Ermächtigung der Verwaltung ausgeschlossen.
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Die Stadt und ihre Straßen sind für alle da! Dissidenten beantragen Spielstraßen auf Zeit.
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DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi: „Oberbürgermeister Hilbert kann sich nicht länger hinter dem handlungsunwilligen Stadtrat verstecken und seinen Antrag V1919/22 vom 22. November 2022 zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren im Alleingang per Rechtsverordnung in Kraft setzen.“
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„Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.
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Die neunte Ausgabe der DISSIDENZ beantwortet gleich mehrere Fragen: Wie peinlich ist die Haushaltssperre? Wer ist Rukeli Trollmann? Wann ist der Promenadenring fertig? Was ist eine Fahrradflunder? Und und und…
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Schulte-Wissermann ist optimistisch, dass die Flundern breite Zustimmung finden: „Niemand kann ernsthaft etwas gegen Fahrradflundern haben. Sie sind kostengünstig, effizient, intelligent und ein geschickter Verkehrsversuch im Kleinen.“
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Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von fünf sogenannten Fahrradflundern, mobilen Bodenplatten in der Größe eines KfZ-Stellplatzes mit mehreren Fahrradbügeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fahrradflundern in verschiedenen Gebieten der Landeshauptstadt einzusetzen, in denen die Verwaltung einen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Stellplätzen vermutet.
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Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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„Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.“
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Anfrage
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Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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In der September-Ausgabe der DISSIDENZ geht es um die Auseinandersetzung zwischen unserer Fraktion und der DDV, die bröckelnde Brandmauer der CDU, eine Retrospektive zum DANEBEN und mehr!
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