„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Schlagwort: Martin Schulte-Wissermann
Max Aschenbach übernimmt Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN
Ab dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 22
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen heute über die Doppel-Stitzung im Stadtrat am 23. und 24. März 2023.
Es geht um Wohnen, Klima, Verkehr und die Ignoranz gegenüber der Armut von Menschen in Dresden.
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Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 21 Sonderfolge Letzte Generation
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi haben heute Gäste mitgebracht – Carla und Christian von der Letzten Generation. Sie sprechen über die Ziele und Motivation der Bewegung und ihre persönlichen Erfahrungen auf der Straße.
Wer selbst einmal mit der Letzten Generation ins Gespräch kommen möchte, kann dies zur nächsten Krisensitzung am 19.03.23 um 19 Uhr im Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden.
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Dissidenten begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets
„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.“
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„Keiner fasst die heißen Eisen an.“
„Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
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Beleuchtung im Alaunpark (AF2882/23)
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
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Pilotprojekt für Lastenradverleih in Dresden
Die DISSIDENTEN-Fraktion hat einen neuen Antrag eingebracht, welcher den Oberbürgermeister dazu auffordert, das MOBI-Angebot der DVB um den Verleih von Lastenfahrrädern zu erweitern.
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„Nicht mehr als eine Beute-Gemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts“
„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Mit neuem Fraktionsvorstand in das Jahr 2023
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) übernimmt ab dem 01.01.2023 den Fraktionsvorsitz der Dissidenten.
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Radverkehrsplanung Gostritzer Straße (AF2779/22)
Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 18
Johannes Lichdi und Dr. Martin Schulte-Wissermann sprechen über den Haushalt, den Haushalt und verraten weitere Fakten zum Haushalt. Danach geht es unter anderem um Dresden Zero, Rudolf rollt, die Stauffenbergallee und um die Bundesgartenschau 2033.
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DISSIDENZ – Ausgabe 3 / Dezember 22
Die 3. Ausgabe der Dissidenz widmet sich voll und ganz dem Haushalt. Außerdem gibt es neben weihnachtlichen Grüßen auch noch ein „Best Worst of 2022“. Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 16 – Sonderfolge Beigeordneten-Wahlen
Johannes Lichdi, Max Aschenbach und Michael Schmelich und Martin Schulte-Wissermann reden über die Neuigkeiten zu den fortlaufend scheiternden Wahlen der beigeordneten Bürgermeister und versuchen das Chaos etwas zu sortieren.
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Lastenräder als Teil des Dresdner Mobilitätsangebots (AF2522/22)
(Wann) Werden Lastenräder ein Teil des Dresdner Mobilitätsangebots?
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Zulässigkeit der Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radwegs für Radfahrer auf der Antonstraße zwischen Albertplatz und Schlesischem Platz am Bahnhof Neustadt in Fahrtrichtung West (AF2520/22)
Anfrage AF2520/22 zum fehlenden Radstreifen auf der Antonstraße in der Dresdner Neustadt
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 12: Sonderfolge DVB
Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi waren in Nürnberg und Basel um sich vor Ort über den ÖPNV zu informieren, da in Dresden die DVB vor großen Herausforderungen steht.
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Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022
Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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