„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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In der September-Ausgabe der DISSIDENZ geht es um die Auseinandersetzung zwischen unserer Fraktion und der DDV, die bröckelnde Brandmauer der CDU, eine Retrospektive zum DANEBEN und mehr!
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Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Kaum kehrt man aus der unverdienten Sommerpause zurück, erfährt man vom Fraktionsreferenten Schwock, dass die unseriöse Dresdner Versammlungsbehörde schon wieder reden von sich macht. Diesmal vergingen sich diese Lustmölch*innen am nackten Fleisch der Emanzipation.
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Ersetzungsantrag zu A0442/23 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden“
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Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
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Anfrage „Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie“ (AF3356/23)
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Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Michael Schmelich und Max Aschenbach erzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Martin Schulte-Wisserman war verhindert und lässt sich von den Beiden unter anderem vom Feste-Sterben, der Haushaltssperre, „Arschzäpfchen“, einer ostelbischen Flußquerung und der großen Schöffen-Schande berichten.
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„Die sächsische Datenschutzbeauftragte appelliert an alle öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaates, die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Pages zu beenden. Wir DISSIDENTEN beantragen darum, dass die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangeht und genau dies tut“, erklärt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Sollte in Zukunft eine Neuausschreibung des Winterevents erfolgen, beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine klimaneutrale Durchführung des Winterevents als zwingend einzuhaltendes Kriterium in der Ausschreibungsveröffentlichung festzuschreiben.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, „für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.“ Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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EXTRABLATT – Die Sonderausgabe der DISSIDENZ
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