Der Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Beschluss des OVG zur Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Klage gegen den Oberbürgermeister
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dres-
den vom 22. November 2021 – 7 L 859/21 – wird zurückgewiesen.
Keine Fahrpreiserhöhung im VVO
Schulte-Wissermann: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der treuen DVB Kundschaft“
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Keine Fahrpreiserhöhung im VVO
Schulte-Wissermann: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der treuen DVB Kundschaft“ Der VVO möchte auf seiner Verbandssitzung Anfang Dezember die
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Bebauungsplan ehem. Gleisbogen Hansastraße (AF1829/21)
Antwort Anfrage
WeiterlesenDISSIDENTEN-Fraktion verklagt Oberbürgermeister
Nichtzulassung des Eilantrags für schnelle und bessere Infektionsschutzmaßnahmen verhindert notwendige Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
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DISSIDENTEN-Fraktion verklagt Oberbürgermeister
Nichtzulassung des Eilantrags für schnelle und bessere Infektionsschutzmaßnahmen verhindert notwendige Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
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Das Impfchaos beenden – Sterbewelle verhindern
Die DISSIDENTEN-Fraktion hat einen Eilantrag eingebracht, der neben Erweiterungen der sächsischen Coronaschutzverordnung besonders auf den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen abzielt.
WeiterlesenEilantrag: Unverzügliche Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen (A0285/21)
Eilantrag: Unverzügliche Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen (A0285/21)
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Das Impfchaos beenden – Sterbewelle verhindern
Die DISSIDENTEN-Fraktion hat zur nächsten Stadtratssitzung einen Eilantrag eingebracht, der neben Erweiterungen der sächsischen Coronaschutzverordnung besonders auf den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen abzielt.
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Sachverständigenbeitrag von Anne Herpertz zur Anhörung „Sozial aus der Krise“
Bei der Expertenanhörung zum Antrag „Sozial aus der Krise“ im Sozialausschuss vom 10.11.2021 erklärte sich Anne Herpertz bereit, für unsere Fraktion als Sachverständige zu sprechen. Frau Herpertz ist Studentin im Masterstudiengang und leitet seit mehreren Semestern Tutorien für Bachelorstudent:innen der TU Dresden. In ihrem Redebeitrag widmete sie sich deshalb einer Bevölkerungsgruppe, welche in der Corona-Pandemie viel zu wenig Aufmerksamkeit erhielt: Studierende.
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Verwaltung killt Kita im MiKa-Quartier
Verwaltung killt Kita im MiKa-Quartier!
Schulte-Wissermann (Piraten) kritisiert: Verhandlungserfolg des Stadtrats zunichte gemacht!
Verwaltung killt Kita im MiKa-Quartier
Verwaltung killt Kita im MiKa-Quartier! Schulte-Wissermann (Piraten) kritisiert: Verhandlungserfolg des Stadtrats zunichte gemacht.
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Offener Brief an Bildungsbürgermeister Jan Donhauser zur Situation an Dresdner Schulen
Johannes Lichdi erfragt die aktuelle Corona-Situation an Dresdner Schulen und ob/wie Bildungsbürgermeister Donhauser an einer Verbesserung arbeitet.
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