Willkommen, Liebe Leser*innen, im neuen Jahr 2024.
Da wir nun sozusagen in der Zukunft sind, haben wir DISSIDENTEN uns für die erste Ausgabe ein besonders zukunftsträchtiges Thema gesucht: Digitalisierung.
Schlagwort: Verwaltung
Aktueller Stand der IT-Versorgung in der Verwaltung (AF3752/24)
Wie viel Kosten entstehen durch Software in der Dresdner Verwaltung? Wie viele Betreuer:innen kümmern sich um wie viele Nutzer:innen? Wie steht es Green-IT-Konzepte? …
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Weihnachtszirkus und Hochwasserschutz – Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt? (AF3726/24)
Am 28.12.2023 erklärte die Stadt, der Dresdner Weihnachtscircus habe aus Sicherheitsgründen seine Zelte abzubauen.
Der Betreiber teilte darauf mit, dass er der Räumungs-Anordnung nicht Folge leisten werde.
Geschehen ist daraufhin nichts. Johannes Lichdi fragt nach.
Stellungnahme der Verwaltung gegen eine Transparenzsatzung für Dresden (A0420/23)
Kämmerei, Rechtsamt, die städtische IT sowie die Stabsstelle Digitalisierung lehnen den Transparenzantrag der Dissidenten ab. Die „Gründe“: Spionage, Arbeitsaufwand und mehr…
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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„SIB möchte Verwaltungs-Raumschiff neben Alaunpark landen!“
„Ich bitte die Neustädterinnen und Neustädter, weiter für die Norderweiterung des Alaunparks einzutreten und die Absichten der SIB zu verhindern! Wir Dissidenten werden Sie dabei unterstützen.“
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Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung (AF1823/21)
Der Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Verfassungsfeindliche Graffiti – Nachfragen zur Anfrage der AfD-Fraktion AF0345/20 (AF1354/21)
Kann die Verwaltung den Anteil der Graffiti mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Hakenkreuze
und ähnlicher Dreck), die entfernt und angezeigt wurden, benennen? Wenn ja, dann bitte auch
für die Jahre 2015 bis 2019 aufgeschlüsselt.
Status der Stadtratsvorlage zum Affenhaus (AF1225/21)
Generelle Fragen zum Zoo und zum Affenhaus
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Abwasserstream Nord (AF0916/20)
Wo ich gerade die Vorlage für den „Industriesammler Nord“ lese, werden die abwasserintensi-
ven Betriebe eigentlich an den Kosten für diese Infrastruktur direkt beteiligt oder in welcher
Form bezahlen die das dann?
Grünabfall/Gehölzschnitt (AF0832/20)
Da ich lediglich die Vergabe
zur Entsorgung von Grünabfällen aus Haushalten der Landeshauptstadt
Dresden gefunden habe und daraus nicht ganz schlau geworden bin und die
schriftliche Anfrage der einzige mir zugestandene Weg ist.
Sicherheitspersonal im Sozialamt (AF0796/20)
Wenn man ins Sozialamt
gehen muß, ist man ständig mit sehr vielen Sicherheitsleuten, vernünftigen aber auch
unfreundlichen, konfontriert. Praktisch im Eingangsbereich, in jeder Abteilung und und jedem Gang „wimmelt‟ es von diesen Leuten. MSW fragt nach, wie viele im Einsatz sind und warum.
Vorgaben und Zuständigkeiten für die Aufstellung temporärer Straßenschilder (AF0781/20)
Es ist aber seit Jahren zu beobachten, dass sehr häufig die Radverkehrsanlagen der bevorzugte Raum für das Aufstellen von temporären Verkehrsschildern ist. Oft geht hiermit nicht nur ein Verlust von Fahrqualität einher – sondern es kommt zu einer massiven Gefährdung für Fahrradfahrende.
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Durchsetzung des sächsischen Versammlungsgesetzes § 15 (2) 17.2.2020 (AF0379/20)
Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.