Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: „Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.“
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Johannes Lichdi, Max Aschenbach und Michael Schmelich und Martin Schulte-Wissermann reden über die Neuigkeiten zu den fortlaufend scheiternden Wahlen der beigeordneten Bürgermeister und versuchen das Chaos etwas zu sortieren.
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„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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Mit einem Antrag zur Kleiderordnung zeigt die AfD erneut, was für überholte Vorstellungen sie hat. Und nicht nur sie. In unserem Videocast sprechen Max Aschenbach und Manuel Wolf über die ästhetischen Empfindlichkeiten von den Rechten bis zu den Grünen.
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So lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde, welche wir kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs für den StaDDrat beantragten. Dissidenten-Mitarbeiter Manuel Wolf im Gespräch mit Johannes Lichdi, über Energieversorgung in Dresden und die OBWahlDD.
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Die DISSIDENTEN-Fraktion wählte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung Max Aschenbach (Die PARTEI) zum neuen Vorsitzenden ab dem 1. Juli 2022. Zu seinem Stellvertreter wurde Johannes Lichdi (Grüne) bestimmt.
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Anfrage: Verbrechen gegen die Kunst – Barbarei im Auftrag des Rathauses? (AF2238/22)
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Andere einfach anders sein zu lassen, ist ein Konzept, dass AfDern fremd ist, ja widerspricht allem, was ihr seid. Das ist ja das Problem mit euch. Keine Pointe.
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Johannes Lichdi wird neuer Fraktionsvorsitzender der Dissidenten.
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Die gemeinsamen politischen Ziele der Dissidenten-Fraktion (in leicht verständlicher Sprache)
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Kann die Verwaltung den Anteil der Graffiti mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Hakenkreuze
und ähnlicher Dreck), die entfernt und angezeigt wurden, benennen? Wenn ja, dann bitte auch
für die Jahre 2015 bis 2019 aufgeschlüsselt.
Wo ich gerade die Vorlage für den „Industriesammler Nord“ lese, werden die abwasserintensi-
ven Betriebe eigentlich an den Kosten für diese Infrastruktur direkt beteiligt oder in welcher
Form bezahlen die das dann?
Da ich lediglich die Vergabe
zur Entsorgung von Grünabfällen aus Haushalten der Landeshauptstadt
Dresden gefunden habe und daraus nicht ganz schlau geworden bin und die
schriftliche Anfrage der einzige mir zugestandene Weg ist.
Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.
Wer ist denn für die Auswahl der Bilder zuständig, die im Rathaus
rumhängen und warum sind an der Stellenausschreibungen gleich
zwei Firmen beteiligt?
