„Inwiefern die Verbrennung von Müll dabei helfen soll, dass das Unternehmen klimaneutral werden soll, ist nicht ersichtlich“, so Lichdi. „Die SachsenEnergie bleibt uns allen wichtige Details schuldig; zum Beispiel die Herkunftsarten und benötigten Mengen an Müll, die kalorischen Werte und die entstehenden Treibhausgasemissionen sowie deren Kompensation.“
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Im sogenannten „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie, welches der Stadtrat im Dezember 2023 beschloss, fehlen alle Angaben für eine fachliche Beurteilung der abfall- und energiewirtschaftlichen Erwägungen und Wirkungen einer Müllverbrennungsanlage. Johannes Lichdi stellt darum 31 Fragen an den Oberbürgermeister.
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Anfrage
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Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Anfrage „Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie“ (AF3356/23)
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Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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Johannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
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Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
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Antwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
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Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
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Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Anfrage zu Lebensmittelverschwendung anlässlich Dresdner Beitritt zur Initiative „Städte gegen FoodWaste“
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