In der Stadtratssitzung am Donnerstag und Freitag wird erstmals die DISSIDENTEN-Fraktion die Bühne des Dresdner Stadtrates betreten. Die aus den Stadträten Max Aschenbach (Die PARTEI), Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) und den aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretenen Stadträten Johannes Lichdi und Michael Schmelich bestehende Power-Fraktion bringt sich gleich mit vier Initiativen in den kommunalpolitischen Diskurs ein.
Eilantrag Vonovia
Nachdem der Oberbürgermeister den Eilantrag der Fraktion, mit dem der zunehmenden Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt begegnet werden soll, zur Beratung in der Stadtratssitzung zugelassen hat, steht ein zentrales Anliegen der DISSIDENTEN auf der Agenda des Stadtrates. „Wir brauchen kraftvolle Anstregungen zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums in Dresden,“ so Stadtrat Michael Schmelich. „Nachdem sich jetzt auch die Kartellbehörden in die Fusionspläne von Vonovia und Deutsche Wohnen eingeschaltet haben, freut es uns, dass der Oberbürgermeister dieses Thema zur Chefsache erklärt und unsere Vorstellungen für Verhandlungen mit der Vonovia weitestgehend übernommen hat. Dass im Ersetzungsantrag des OBs sogar eine konkrete Wohnungszahl zum Rückkauf genannt wird, ist überraschend und wird von uns ausdrücklich begrüßt.“
Dresden ist von allen Deutschen Großstädten mit einem potenziellen Marktanteil von 18% des fusionierten Konzerns am stärksten betroffen.
Pandemiefolgen für Gastronomie und Einzelhandel lindern
Mit einem Ergänzungsantrag zur Sondernutzungssatzung wollen die DISSIDENTEN bewirken, dass Gastronomie und Einzelhandel in diesem Sommer mehr Außenflächen in der Innenstadt und Stadtteilzentren nutzen können. Dabei soll die Möglichkeit eingeräumt werden, öffentliche Plätze, Gehwege und Parkplätze gebührenfrei zu nutzen. Für Dr. Martin Schulte-Wissermann „soll der Stadtrat ein Signal setzen, dass nach der Pandemie-Tristesse wieder Leben in die Bude kommt – denn nicht nur die Gastronomie und der Einzelhandel haben in der Pandemie schwer gelitten: Solange nicht alle Impfwilligen ein Impfangebot bekommen haben, ist ein solidarisches Zusammensein nur an der frischen Luft möglich. Wir wollen, dass Dresden einen ‚Summer-of-Außengastro-Love‘ erlebt!“
Offensive für Frauen- und Mädchenfußball
Mit einem Ergänzungsantrag zur Bewilligung eines erhöhten Zuschusses der Stadt an Dynamo Dresden für den Bau des Trainingszentrums im Ostragehege wollen die DISSIDENTEN erreichen, dass dieses perspektivisch auch für die Nachwuchsförderung des Frauenfußballs genutzt wird. Dieses Ziel kann entweder dadurch erreicht werden, dass der
Verein selbst aktiv die Nachwuchsförderung von Mädchen in Angriff nimmt oder durch entsprechende Kooperationen anderen Vereinen dieses Angebot unterbreitet. „Wenn die Stadt 6 Mio. € für die Fußballnachwuchsarbeit von Dynamo ausgibt, dürfen davon nicht nur
männliche Kicker profitieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Schulte-Wissermann. „Wir wissen, dass bei Dynamo Überlegungen angestellt, den Trainings- und Spielbetrieb auf Mädchen- und Frauenmannschaften auszuweiten. Die Erwartung an eine zeitnahe Umsetzung solcher Pläne wollen wir mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen und dabei ausdrücklich auch die Unterstützung der Stadt signalisieren.“
„Putzi“ bleibt erhalten
Stadtrat Johannes Lichdi freut sich ganz besonders, dass es gelungen ist, mit einem gemeinsamen Ersetzungsantrag von DISSIDENTEN mit CDU, GRÜNEN und SPD einen guten Kompromiss für die Entwicklung der Gelände „Dentalkosmetik“ und „Alte Post“ gefunden zu haben. „Mit dem interfraktionellen Ersetzungsantrag gelingt es, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen und in eine tolle Entwicklung für die Neustadt zu bündeln: Das „Putzi“ bleibt erhalten und wird im nördlichen Teil des Areals konzentriert, die WID erhält das Grundstück am alten Ortsamt und dazwischen entstehen Mietwohnungen mit mit einem Kleinpark. Die großen Platanen bleiben erhalten. In den Häusern an der Katharinenstraße entstehen neue Möglichkeiten für die Kreativwirtschaft.“
Die Sitzung des Stadtrats beginnt Donnerstag um 16:00 Uhr und Freitag um 15:00 Uhr. Pandemiebedingt ist der Tagungsort weiterhin die Messe (Halle 1). Die Sitzung kann live auch im Stream verfolgt werden.