Stadtteile Archives - Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat

„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“

Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.

13. Dezember 2023 Aktuelles / Interfraktionell

EILANTRAG: Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 (A0558/23; interfraktionell mit SPD)

Soweit die Verfügungsmittel aufgrund der am 05. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre nicht zur Verfügung standen, konnten sie auch nicht nach Aufhebung der Haushaltssperre bestimmungsgemäß verwendet werden, da die in den Stadtbezirken angewendeten Bearbeitungszeiten dies nicht zuließen. Es ist deshalb angemessen, diese Mittel den Stadtbezirken nicht zu entziehen und
in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.

15. November 2023 Aktuelles / Dissidenten-Antrag / Interfraktionell

Anliegern „Spielstraßen auf Zeit“ ermöglichen!

Die Stadt und ihre Straßen sind für alle da! Dissidenten beantragen Spielstraßen auf Zeit.

6. September 2023 Änderung/Ergänzung/Ersetzung

Ersetzungsantrag zu A0442/23 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden“

3. Juli 2023 Aktuelles / Anfrage / Johannes Lichdi

Stand der Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen (AF3178/23)

Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, „für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.“ Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.

7. Juni 2023 Aktuelles / Michael Schmelich / Pressemitteilungen

Stadtteilarbeit nicht blockieren!

Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.

Wie geht es weiter mit dem Alten Leipziger Bahnhof

20. März 2023 Aktuelles / Anfrage / Johannes Lichdi

Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)

25. Februar 2022 Antrag / Dissidenten-Antrag

Transparente Haushaltsberatungen ermöglichen (Eilantrag A0336/22)

Für mehr Transparenz und niedrigschwellige Mitbestimmung beantragen die Dissidenten ein Bürgerhaushaltsverfahren sowie einen übersichtlicheren Haushaltsplan.