Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.
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In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Besondere Einsatzgruppe“ (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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„Nach ihrem ‚Upgrade‘ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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Vor kurzer Zeit plakatierte die LH Dresden flächendeckend, dass Menschen sich beim
Ordnungsamt unter einer bestimmten Nummer über “Lärm?” beschweren können. MSW erfragt den Hintergund der Kampagne.
