Es ist aber seit Jahren zu beobachten, dass sehr häufig die Radverkehrsanlagen der bevorzugte Raum für das Aufstellen von temporären Verkehrsschildern ist. Oft geht hiermit nicht nur ein Verlust von Fahrqualität einher – sondern es kommt zu einer massiven Gefährdung für Fahrradfahrende.
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Eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach/durch Striesen bis zum
Blauen Wunder im Stadtbezirk Blasewitz ist geplant. Die Planungslage ist momentan jedoch diffus bis unklar.
Es ist für interessierte Bürgerinnen und Bürger unabdingbar, dass die Dokumente frei zugänglich sind – denn oft ziehen sich Entwick-
lungen über Jahre oder gar Jahrzehnte hin.
Für die Führung einer Radschnellverbindung, die das Dresdner Zentrum mit den nördlich gelegenen Stadtteilen und Gemeinden verbindet, wäre eine Brücke über die Stauffenbergallee an der fraglichen Stelle wahrscheinlich erforderlich.
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Johannes Lichdi bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Haus Bischofsweg 16
in der Dresdner Neustadt.
In Dresden werden sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen Raum die Stimmen lau-
ter, welche nach der Einführung von Schutzsatzungen nach §§ 172 ff BauGB rufen. MSW hat Fragen.
Nach Einführung der neuen Stadtbezirksverfassung in der Landeshauptstadt Dresden konnten
inzwischen erste Erfahrungen mit den neuen Kompetenzen der Stadtbezirksämter und Stadtbe-
zirksbeiräte, insbesondere der Fördermittelvergabe, gesammelt werden. Dazu bittet Michael Schmelich um Beantwortung der folgenden Fragen.
Wurde das mobile Verschenkeregal “MoVe” am Park Altlöbtau durch die Landeshauptstadt Dresden entfernt und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies
erfolgt?
Um nun während der Haushaltssperre keinen Zeitverzug bei den Klimaschutzmassnah-
men hinnehmen zu müssen, bittet MSW um die Beantwortung folgender Fragen…
Wer ist an der Ziel- und Aufgabenstellung der Ausschreibung federführend beteiligt
und wer wird in welcher Form in den Prozess miteinbezogen (kommunale Stellen, Stadt-
rat, einzelne Stadträte, Ausschüsse, Fraktionen, externe Berater, Initiativen, Verbände)?
Wird auch die Öffentlichkeit beteiligt? Wer fällt die finale Entscheidung, die Ausschrei-
bung freizugeben und zu veröffentlichen?
Durch
die Dürre sinkt auch der Grundwasserspiegel und in dessen Folge vertrocknen die städtischen
Grün- und Parkflächen, welche ohnehin durch Urbane Bodenverdichtung und andere
Faktoren stärker strapaziert sind als im ländlichen Raum. Aus diesem Grund muss die Stadt Dresden Maßnahmen planen und ergreifen, um den Trends des Klimawandels lokal effektiv zu
begegnen .
Mit der DREWAG AG verfügt die Stadt Dresden über eine kommunale Energieversorge-
rin. Diese bietet mit dem Tarif „Dresdner.Strom.Natur“ Ökostrom aus Wasserkraftwer-
ken. Weitere und detailliertere Informationen lassen sich nicht (bzw. nicht leicht) finden. MSW hakt nach.
Am 15.04. 2020 wurden unter dem Motto „WirHabenPlatz“ verschiedene Pappfiguren
am Jorge-Gomandai Platz aufgestellt und nach kurzer Zeit durch die Polizei Sachsen
und dem Ordnungsamt entsorgt und die Personalien von zwei mutmaßlich Beteiligten
aufgenommen. Am 17.04. wurden nach einer Ankündigung im Vorfeld mehrere 100
Stühle auf dem Neumarkt aufgestellt. MSW hat Fragen zum unterschiedlichen Umgang mit den Protesten.
Wohngeldantrag des Dresdner Sozialamtes (AF0468/20)
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Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Hat die Stadtverwaltung die Verwendung dieses Wappens genehmigt? Ist die Verwendung eines verfremdeten, aber deutlich erkennbaren Stadtwappens nach Ansicht
der Stadt rechtlich zulässig?
Mit dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 stellen der Bund und der Freistaat Sachsen
erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um einen flächendeckenden Aufbau einer
zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik zu erreichen.
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.
Wer ist denn für die Auswahl der Bilder zuständig, die im Rathaus
rumhängen und warum sind an der Stellenausschreibungen gleich
zwei Firmen beteiligt?
Schulte-Wissermann fragt die Stadtverwaltung, ob die Absicht besteht , in Zukunft ein Förderprogramm für die Mitfinan-
zierung von Stoffwindeln für (werdende) Eltern ins Leben zu rufen?
