In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
Die beiden Fraktionsmitglieder Michael Schmelich und Johannes Lichdi (ehemals Fraktion Grüne, jetzt „Wahlplattform Dissident:innen“) kritisieren dieses Abstimmungsverhalten scharf: „Man macht keine gemeinsame Sache mit Nazis gegen Flüchtlinge. Diesen Eindruck hat Max Aschenbach jedoch bei manchen erweckt.“
Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann erklärt: „Persönlich finde ich die Aktion von Max Aschenbach falsch und absolut nicht zielführend. Allerdings haben wir uns bei den DISSIDENTEN versprochen, dass die Wahl der politischen Mittel jedem freigestellt ist. Insofern bleibt mir kein Groll – lediglich Bedauern.“
Die PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach bereut nichts: „Zufällig habe ich zum Thema nicht nur einen Kommentar in der Fraktions-Zeitung DISSIDENZ Mai ’23 (1) veröffentlicht, sondern gleich zwei Reden (2, 3) im Stadtrat gehalten. Was könnte ich dem noch hinzufügen? Gern geschehen, CDU!“
Gerade im Angesicht des drohenden Rechtsrucks in Sachsen und Dresden werden alle Parteien, Initiativen und gesellschaftliche Akteur*innen gefordert sein, mit ihren Mitteln den Faschismus zu bekämpfen. Dem fühlen sich alle politischen Strömungen in der DISSIDENTEN-Fraktion verpflichtet.
(1) https://dissidenten-fraktion.de/2023/05/11/dissidenz-ausgabe-07-mai-2023/
Zynisch zu denken ist in gewissen Situationen ok. Zynisch zu Handeln allerdings nicht. Niemals.
Namecalling ist hier auch sehr billig oder nicht? Es hätte gereicht zu wissen, dass einer der eigenen Mitglieder für Nazis stimmte. Ich stimme dem Grundtenor des Kommentars zu und halte es für wichtig, sowas zu kommunizieren, aber den Herren hier für seine demokratische Entscheidung durch den Kakao zu ziehen, zeigt nicht von Charakter.