„Nicht mehr als eine Beute-Gemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts“

DISSIDENTEN lehnen Änderungsvorschläge des Moderatoren-Teams zur Hauptsatzung ab

Die DISSIDENTEN-Fraktion sieht keine Veranlassung, im Stadtrat dem vermeintlichen Kompromiss des Moderatoren-Teams zur Veränderung der Hauptsatzung zuzustimmen. „Im Gegensatz zu den drei großen Fraktionen, die sich mit ihren personellen Vorstellungen vollumfänglich durchsetzen konnten, sind unsere Vorschläge für eine effektive Klimapolitik  für Dresden nicht annähernd in dem Hauptsatzungsentwurf berücksichtigt worden“, so  Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei).
„Zwar wird dem Geschäftsbereich der designierten Beigeordneten Eva Jähnigen künftig das Etikett Klimaschutz angeheftet, die Befugnisse zur Steuerung werden ihr aber verweigert. Ohne Einfluss auf die kommunalen Unternehmen, vor allem die SachsenEnergie, bleiben zentrale Reformen Makulatur.“

Die DISSIDENTEN kritisieren ferner, die Machtzusammenballung beim Oberbürgermeister, der das Finanzressort für sich beansprucht, halten die Zuordnung der Zuständigkeit für akademisches Fachpersonal bei der Kulturbürgermeisterin für wenig sachgerecht und stellen die Zuständigkeit des Personal- und Hauptamtes beim Wirtschaftsbürgermeister in Frage; hätten aber „um den Preis eines echten Klimaschutzes auch Kröten geschluckt“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU aber mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann abschließend.