Die Februar-Ausgabe der DISSIDENZ beschäftigt sich mit der Grundsteuer C, Geldern für die Stadtbezirke, IT-Administration unter Palmen und mehr.
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Schlagwort: Transparenz
DISSIDENZ – Ausgabe 06 / März 2023
In der 6. Ausgabe der Dissidenz berichten wir über unsere geheime Spionage-Mission, den Wirbel um den weiblichen Busen, den Klimabeirat, Parkplätze und was sie eigentlich kosten (müssten) und so manches mehr.
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Stellungnahme der Verwaltung gegen eine Transparenzsatzung für Dresden (A0420/23)
Kämmerei, Rechtsamt, die städtische IT sowie die Stabsstelle Digitalisierung lehnen den Transparenzantrag der Dissidenten ab. Die „Gründe“: Spionage, Arbeitsaufwand und mehr…
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A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
Antrag A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Transparente Haushaltsberatungen ermöglichen (Eilantrag A0336/22)
Für mehr Transparenz und niedrigschwellige Mitbestimmung beantragen die Dissidenten ein Bürgerhaushaltsverfahren sowie einen übersichtlicheren Haushaltsplan.
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„Stadtrat ist kein Geheimrat“
Dissidenten-Fraktion kritisiert „Maulkorbregelungen“ für Stadträt:innen. Die restriktive Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden in Bezug auf die Verschwiegenheitspflichten von Stadträt:innen stößt auf heftige Kritik bei der DISSIDENTEN Fraktion im Dresdner Stadtrat.
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„Stadtrat ist kein Geheimrat“
Dissidenten-Fraktion kritisiert „Maulkorbregelungen“ für Stadträt:innen. Die restriktive Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden in Bezug auf die Verschwiegenheitspflichten von Stadträt:innen stößt auf heftige Kritik bei der DISSIDENTEN Fraktion im Dresdner Stadtrat.
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