Die Februar-Ausgabe der DISSIDENZ beschäftigt sich mit der Grundsteuer C, Geldern für die Stadtbezirke, IT-Administration unter Palmen und mehr.
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Schlagwort: SBR
Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 33
Mittel für die SBRs. eine Transparenzsatzung, Mieter*innen-Beiräte und mehr.
Max, Martin, Michael und Johannes sprechen über Erfolge und Nazis in der letzten Stadtratssitzung.
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„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
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EILANTRAG: Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 (A0558/23; interfraktionell mit SPD)
Soweit die Verfügungsmittel aufgrund der am 05. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre nicht zur Verfügung standen, konnten sie auch nicht nach Aufhebung der Haushaltssperre bestimmungsgemäß verwendet werden, da die in den Stadtbezirken angewendeten Bearbeitungszeiten dies nicht zuließen. Es ist deshalb angemessen, diese Mittel den Stadtbezirken nicht zu entziehen und
in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
EILANTRAG: Freigabe von mindestens 50% der Mittel der Stadtbezirksbeiräte und der Beauftragten der Landeshauptstadt Dresden (A0483/23)
EILANTRAG: Freigabe von mindestens 50% der Mittel der Stadtbezirksbeiräte und der Beauftragten der Landeshauptstadt Dresden (A0483/23)
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Stadtteilarbeit nicht blockieren!
Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.
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DISSIDENZ – Ausgabe 05 / Februar 2023
Februar-Ausgabe der DISSIDENZ: Polizeiverordnung, Beigeordnetenwahl, Mädchenfußball, Rathaustouren, Mieter:innen-Beiräte, SBR-Wechsel, …
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Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt (Ergänzungsantrag zu A0307/22)
Dissidenten wollen dem SBR Neustadt mehr Gewicht geben und Maßnahmen für Naturschutz und Erholung im Antrag festschreiben.
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Transparente Haushaltsberatungen ermöglichen (Eilantrag A0336/22)
Für mehr Transparenz und niedrigschwellige Mitbestimmung beantragen die Dissidenten ein Bürgerhaushaltsverfahren sowie einen übersichtlicheren Haushaltsplan.
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Beteiligung des Stadtbezirksbeirats bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiterin (A0299/21)
Beteiligung des Stadtbezirksbeirats bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiterin (A0299/21)
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Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 (A0302/21 – interfraktionell)
Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 (A0302/21 – interfraktionell)
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Gelder der Stadtbezirksbeiräte dürfen nicht verfallen!
Interfraktioneller Eilantrag von Dissidenten, Linke und SPD für Übertrag ins neue Jahr
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Gelder der Stadtbezirksbeiräte dürfen nicht verfallen!
Ein gemeinsamer Eilantrag von Dissidenten, LINKE und SPD will übriggebliebene Gelder der Stadtbezirksbeiräte auf das kommende Jahr übertragen.
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Fördermittelvergabe durch Stadtbezirksämter und Stadtbezirksbeiräte (AF0623/20)
Nach Einführung der neuen Stadtbezirksverfassung in der Landeshauptstadt Dresden konnten
inzwischen erste Erfahrungen mit den neuen Kompetenzen der Stadtbezirksämter und Stadtbe-
zirksbeiräte, insbesondere der Fördermittelvergabe, gesammelt werden. Dazu bittet Michael Schmelich um Beantwortung der folgenden Fragen.