Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
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