Wo ich gerade die Vorlage für den „Industriesammler Nord“ lese, werden die abwasserintensi-
ven Betriebe eigentlich an den Kosten für diese Infrastruktur direkt beteiligt oder in welcher
Form bezahlen die das dann?
Kategorie: Anfrage
Grünabfall/Gehölzschnitt (AF0832/20)
Da ich lediglich die Vergabe
zur Entsorgung von Grünabfällen aus Haushalten der Landeshauptstadt
Dresden gefunden habe und daraus nicht ganz schlau geworden bin und die
schriftliche Anfrage der einzige mir zugestandene Weg ist.
Fußgängerquerung auf der Marienstraße an der Einmündung der Annenstraße (AF0892/20)
In früheren Jahren befand sich auf der Marienstraße in Höhe der Einmündung der Annenstraße
eine Fußgängermittelinsel als Querungshilfe. Diese Mittelinsel wurde inzwischen ersatzlos entfernt.
Sicherheitspersonal im Sozialamt (AF0796/20)
Wenn man ins Sozialamt
gehen muß, ist man ständig mit sehr vielen Sicherheitsleuten, vernünftigen aber auch
unfreundlichen, konfontriert. Praktisch im Eingangsbereich, in jeder Abteilung und und jedem Gang „wimmelt‟ es von diesen Leuten. MSW fragt nach, wie viele im Einsatz sind und warum.
Vorgaben und Zuständigkeiten für die Aufstellung temporärer Straßenschilder (AF0781/20)
Es ist aber seit Jahren zu beobachten, dass sehr häufig die Radverkehrsanlagen der bevorzugte Raum für das Aufstellen von temporären Verkehrsschildern ist. Oft geht hiermit nicht nur ein Verlust von Fahrqualität einher – sondern es kommt zu einer massiven Gefährdung für Fahrradfahrende.
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Straßenbahnführung durch Striesen/Blasewitz (AF0795/20)
Eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach/durch Striesen bis zum
Blauen Wunder im Stadtbezirk Blasewitz ist geplant. Die Planungslage ist momentan jedoch diffus bis unklar.
Zugang zu älteren Beschlussvorlagen, Beschlüssen, Beschlusskontrollen und freigegebenen Anfragen im Ratsinformationssystem (AF0775/20)
Es ist für interessierte Bürgerinnen und Bürger unabdingbar, dass die Dokumente frei zugänglich sind – denn oft ziehen sich Entwick-
lungen über Jahre oder gar Jahrzehnte hin.
Nachfrage zu AF2118/18 – Brücke Stauffenbergallee für Radschnellweg (AF0722/20)
Für die Führung einer Radschnellverbindung, die das Dresdner Zentrum mit den nördlich gelegenen Stadtteilen und Gemeinden verbindet, wäre eine Brücke über die Stauffenbergallee an der fraglichen Stelle wahrscheinlich erforderlich.
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Haus Bischofsweg 16 (AF0704/20)
Johannes Lichdi bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Haus Bischofsweg 16
in der Dresdner Neustadt.
Schutz der Sozialstruktur in ausgewählten Gebieten Dresdens (AF0703/20)
In Dresden werden sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen Raum die Stimmen lau-
ter, welche nach der Einführung von Schutzsatzungen nach §§ 172 ff BauGB rufen. MSW hat Fragen.
Fördermittelvergabe durch Stadtbezirksämter und Stadtbezirksbeiräte (AF0623/20)
Nach Einführung der neuen Stadtbezirksverfassung in der Landeshauptstadt Dresden konnten
inzwischen erste Erfahrungen mit den neuen Kompetenzen der Stadtbezirksämter und Stadtbe-
zirksbeiräte, insbesondere der Fördermittelvergabe, gesammelt werden. Dazu bittet Michael Schmelich um Beantwortung der folgenden Fragen.
Mobiles Verschenkeregal Löbtau MoVe (AF0559/20)
Wurde das mobile Verschenkeregal “MoVe” am Park Altlöbtau durch die Landeshauptstadt Dresden entfernt und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies
erfolgt?
Vermeidung von Verzögerungen beim Klimaschutz durch die Haushaltsperre (AF0506/20)
Um nun während der Haushaltssperre keinen Zeitverzug bei den Klimaschutzmassnah-
men hinnehmen zu müssen, bittet MSW um die Beantwortung folgender Fragen…
Beteiligung an der Entwicklung der Ziel- und Aufgabenstellung der Fortschreibung des integrierten Energie und Klimaschutzkonzepts (AF0553/20)
Wer ist an der Ziel- und Aufgabenstellung der Ausschreibung federführend beteiligt
und wer wird in welcher Form in den Prozess miteinbezogen (kommunale Stellen, Stadt-
rat, einzelne Stadträte, Ausschüsse, Fraktionen, externe Berater, Initiativen, Verbände)?
Wird auch die Öffentlichkeit beteiligt? Wer fällt die finale Entscheidung, die Ausschrei-
bung freizugeben und zu veröffentlichen?
Baumpflege (AF0522/20)
Durch
die Dürre sinkt auch der Grundwasserspiegel und in dessen Folge vertrocknen die städtischen
Grün- und Parkflächen, welche ohnehin durch Urbane Bodenverdichtung und andere
Faktoren stärker strapaziert sind als im ländlichen Raum. Aus diesem Grund muss die Stadt Dresden Maßnahmen planen und ergreifen, um den Trends des Klimawandels lokal effektiv zu
begegnen .
Ökostrom für Dresden (AF0485/20)
Mit der DREWAG AG verfügt die Stadt Dresden über eine kommunale Energieversorge-
rin. Diese bietet mit dem Tarif „Dresdner.Strom.Natur“ Ökostrom aus Wasserkraftwer-
ken. Weitere und detailliertere Informationen lassen sich nicht (bzw. nicht leicht) finden. MSW hakt nach.
Gleichbehandlung von Protestformen in Dresden (AF0487/20)
Am 15.04. 2020 wurden unter dem Motto „WirHabenPlatz“ verschiedene Pappfiguren
am Jorge-Gomandai Platz aufgestellt und nach kurzer Zeit durch die Polizei Sachsen
und dem Ordnungsamt entsorgt und die Personalien von zwei mutmaßlich Beteiligten
aufgenommen. Am 17.04. wurden nach einer Ankündigung im Vorfeld mehrere 100
Stühle auf dem Neumarkt aufgestellt. MSW hat Fragen zum unterschiedlichen Umgang mit den Protesten.
Wohngeldantrag des Dresdner Sozialamtes (AF0468/20)
Wohngeldantrag des Dresdner Sozialamtes (AF0468/20)
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Durchsetzung des sächsischen Versammlungsgesetzes § 15 (2) 17.2.2020 (AF0379/20)
Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Verwendung des Stadtwappens durch die AfD am 13.02.2020 (AF0361/20)
Hat die Stadtverwaltung die Verwendung dieses Wappens genehmigt? Ist die Verwendung eines verfremdeten, aber deutlich erkennbaren Stadtwappens nach Ansicht
der Stadt rechtlich zulässig?