Dissidenten setzen Klimaschutzbeirat und Zentrale Koordinierungsstelle Klimaschutz durch

Fraktion wird voraussichtlich Moderationsvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zustimmen

In der heutigen Sondersitzung hat der Verwaltungsausschuss den Ergänzungsantrag der Dissidenten zur Einführung eines Klimaschutzbeirats und einer Koordinierungsstelle „Zentrale Klimaschutzstrategien“ beim OB beschlossen. Daher hat der Vertreter der Dissidenten, Johannes Lichdi, dem so geänderten Moderationsvorschlag zugestimmt. Vorbehaltlich einer Entscheidung in der morgigen Fraktionssitzung werden die Dissidenten voraussichtlich am Donnerstag auch im Stadtrat zustimmen.

Dazu erklärt Dissident Johannes Lichdi: „Auch wir Dissidenten kritisieren am Moderationsvorschlag die einseitige Stärkung der Macht des OB, der jetzt auch noch für die Stadtfinanzen zuständig werden soll. Zudem lehnen wir die unverkennbare Rechtsverschiebung in der Beigeordnetenriege ab.

Aber als kleine Fraktion können wir nicht das Spiel bestimmen: Was die Großfraktionen 90 Minuten lang verbockt haben, ist nicht kurz vor dem Abpfiff zu retten! Wir können aber einzelne zukunftsweisende Korrekturen durchsetzen. Dies scheint uns nun zu gelingen.“

Die Dissidenten hatten den Antrag zu mehr Klimaschutz bereits Anfang März 2022 eingebracht. Der Klimaschutzbeirat soll den OB, die Beigeordneten und den Stadtrat in allen Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung beraten. Er besteht aus Vertreterinnen der Fraktionen, städtischen Unternehmen, der Wissenschaft und der Verbände. So wird der gesellschaftliche Sachverstand für diese große Gemeinschaftsanstrengung eingebunden.

Die Koordinierungsstelle „Zentrale Klimaschutzstrategien“ besteht aus dem OB sowie den Beigeordneten für Umwelt, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Soziales. Wie der Name sagt, hat er eine politische Koordinierungsfunktion; die Facharbeit selbst muss weiterhin in den Geschäftsbereichen stattfinden. Die neue Hauptsatzung verpflichtet die Koordinierungsstelle wie die Beigeordneten nochmals auf die Stadtratsbeschlüsse zur Klimaneutralität der Stadt 2035 bzw. 2040 sowie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 auf einen Modal-Split-Anteil von 25 – 30%.

„Mit der Verankerung eines Klimaschutzbeirats und einer Koordinierungsstelle im „Grundgesetz“ der Stadt, nämlich der Hauptsatzung, sorgen wir dafür, dass der Klimaschutz nicht mehr wie bisher in wechselseitigen Schuldzuweisungen und den Untiefen der Verwaltung versackt, sondern endlich entschlossen vorangetrieben wird. Wir Dissidenten werden jedenfalls darauf achten!“, so Lichdi abschließend.