Mit der Aufkündigung der Bürgermeister-Groko erfüllt sich Peter Krüger einen lang ersehnten Wunsch
Die CDU verlässt das Bürgermeisterbündnis, das sie 2015 mit den Fraktionen Grüne, Linke und SPD geschlossen hatte. Auf der Homepage der CDU-Fraktion schreibt der Vorsitzende Peter Krüger: „Eines ist klar: die alte Vereinbarung mit RRG ist durch den gestrigen Vertragsbruch hinfällig geworden. So, wie bisher, kann es nicht weitergehen. Es braucht andere, breitere Mehrheiten in Sachen Wahlen zu den Beigeordneten und fortfolgend auch in den begonnenen Haushaltberatungen.“ [1]
Die Dissidenten-Fraktion hat diese Äußerungen mit Verwunderung aufgenommen. „Wer nicht mehr mit GrünRotRot verhandeln möchte, um – wie Krüger sagt – nach belastbaren Mehrheiten zu suchen, will ein Bündnis mit der extremen Rechten“, so der aktuelle Fraktionschef Johannes Lichdi. „Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“ Das wiederholte Angebot der DISSIDENTEN-Fraktion, für eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates zu sorgen, hatte Krüger (ebenso wie die anderen Fraktionen der Kooperation) abgelehnt. „Das Scheitern der Wahl ist ein geplanter Vorwand, das lang gehegte Ziel einer Koopertaion mit der AfD zu erreichen.“
„Zum eindeutigen Schaden für Dresden“, ergänzt Finanzpolitiker Michael Schmelich. „Mitten in den Haushaltsgesprächen wirft Peter Krüger den Fehde-Handschuh. Will er den Rechtsextremisten jetzt auch noch die Stadtfinanzen anvertrauen?“ Den ebenfalls offensichtlich zerstrittenen Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD bieten die DISSIDENTEN dennoch an, gemeinsam eine Haushaltsmehrheit zu organisieren.