DISSIDENTEN bieten Lösung für Beigeordnetenwahl an
Der Konflikt zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert und den Stadtratsfraktionen in Bezug auf die heutigen Wahlen von fünf Beigeordneten ist nach Überzeugung der DISSIDENTEN-Fraktion lösbar. Auch wenn Dirk Hilbert nach der Wahl sein Einvernehmen zu einzelnen Fachbürgermeister:innen nicht wie angekündigt erteilten sollte, könnten die Wahlen mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit abgeschlossen werden. Mit einstimmigem Beschluss der Fraktion bieten die vier Stadträte an, einen möglichen Einspruch des OBs gegen Kandidierende des grün-roten Lagers mit ihren Stimmen zurückzuweisen.
„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen“, so Fraktionsvorsitzender Maximilian Aschenbach. „Jetzt helfen keine Ausreden mehr. Die CDU-Fraktion muss nun beweisen, dass ihre Einigung mit den GRR-Fraktionen kein Taschenspielertrick war“.
Deshalb werden die DISSIDENTEN auch eine andere Reihenfolge der Wahlen beantragen. So soll zuerst über die Besetzung der Beigeordneten für Umwelt und Kommunalwirtschaft abgestimmt werden, danach über die für Kultur und Tourismus, dann über die Stelle des Finanzbürgermeisters. Nach der Sozialbürgermeisterposition soll erst zum Ende der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit gewählt werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die CDU in dem Gerangel nicht falsch spielt“, so Aschenbach. „Es gilt das Prinzip: Die dicksten Brocken müssen zuerst weggeräumt werden.“
Aus Sicht der DISSIDENTEN kann es sich die Stadt nicht leisten, dass sich Oberbürgermeister und Rat gegenseitig blockieren. „Wie der Oberbürger den unorganisierten Stadtrat in einen aufgeregt gackernden Hühnerhaufen verwandelt, ist zwar äußerst amüsant, aber der Mangel an Professionalität ist schon ein bisschen erschütternd. Weder die Wahlen, noch die kruden Allmachtsphantasien des Verwaltungsoberhaupts kommen überraschend.“ so Aschenbach abschließend.