Dissidenten starten Stadtratsinitiative gegen millionenschwere Subventionierung von Bewohnerparkplätzen
Nicht einmal 7 Cent pro Tag zahlen gegenwärtig Dresdnerinnen und Dresdner für die Nutzung öffentlicher Parkplätze mit einem Bewohnerparkausweis. Das will die DISSIDENTEN-Fraktion im Dresdner Stadtrat jetzt ändern.
Eine bundesgesetzliche Regelung im Jahr 2020 hat dafür die Weichen gestellt. Bisher galten Gebührenhöchstsätze von 30,70 € pro Jahr. Die bedeuten nach Ansicht des DISSIDENTEN-Stadtrates Johannes Lichdi „eine massive öffentliche Subventionierung privater PKWs und Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsträgern. Das widerspricht den stadtentwicklungs- und klimapolitischen Zielen einer Zurückdrängung des Autoverkehrs zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr in den städtischen Ballungsräumen.“
Die Rahmengesetzgebung des Bundes hat aber den Ball an die Bundesländer und Kommunen gespielt. Sie schafft die Möglichkeit, dass Bewohnerparkplätze künftig realistisch bepreist werden können. Als Orientierung dient den DISSIDENTEN die durch die grün-schwarze Landesregierung beschlossenen Regelungen in Baden-Württemberg. „Dort hat das Land die Kompetenzen zum Erlass von Gebührenregelungen an die Kommunen übertragen,“ so Lichdi.
In entsprechenden Handreichungen für die kommunalen Entscheidungsträger hat die Regierung angeregt, objektive Kriterien für die Gebührenfestlegungen anzuwenden. Der Bodenwert in den Stadtteilen soll für die Festsetzung ebenso eine Rolle spielen wie die Herstellungskosten von Bewohnerparkplätzen und deren Unterhalt. Auch soll die in Anspruch genommene Fläche bei der Berechnung berücksichtigt werden.
Die DISSIDENTEN haben dafür 3 Beispielgrößen, nämlich 12, 16 und 20qm angenommen. „Für Dresden ergeben sich daraus objektive Kosten von Bewohnerparkplätzen zwischen 272 und 1366 €,“ so der DISSIDENTEN-Finanzexperte Michael Schmelich. „Mittelfristig sind mit der Anpassung der Gebühren an die tatsächlichen Kosten Einnahmen von 2,5 Mio € zu erzielen, etwa 10mal mehr als gegenwärtig.“ Dazu soll ein Stufenplan und die bereits beschlossene Ausweitung der Bewohnerparkgebiete dienen. „Das sind Gelder, die wir dringend zur Finanzierung der Ausbaupläne des ÖPNV benötigen,“ ergänzt DISSIDENTEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
Zwar besteht nach Auffassung der DISSIDENTEN schon jetzt die Möglichkeit, solche Gebühren vom Stadtrat zu beschließen, trotzdem soll sich gemäß des Antrages der OB gegenüber der Kenia-Koalition in Sachsen dafür stark machen, dass dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie in BaWü auch in Sachsen zur Anwendung kommen.
„Wir müssen endlich den Stadtraum als das begreifen, was er ist, nämlich wertvoll“, bemerkt Stadtrat Schulte-Wissermann abschließend.