“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag von Dissident Johannes Lichdi mit Unterstützung des Kollegen Stefan Engel (SPD-Fraktion) mit großer Mehrheit beschlossen, eine naturnahe Freilegung des Kaitzbachs zu prüfen.
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Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag von Dissident Johannes Lichdi mit Unterstützung des Kollegen Stefan Engel (SPD-Fraktion) mit großer Mehrheit beschlossen, eine naturnahe Freilegung des Kaitzbachs zu prüfen.
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Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Hat die Stadtverwaltung die Verwendung dieses Wappens genehmigt? Ist die Verwendung eines verfremdeten, aber deutlich erkennbaren Stadtwappens nach Ansicht
der Stadt rechtlich zulässig?
