Schulte-Wissermann kritisiert: Verhandlungserfolg des Stadtrats zunichte gemacht
Überrascht zeigt sich Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) von einer Information der Verwaltung im letzten Bauausschuss, wonach der Eigenbetrieb Kindertagesstätten auf die Betreibung einer Kita im „MiKa-Quartier“ zu verzichten gedenkt, obwohl ein Mietvertrag mit dem Investor vertragsreif ausgehandelt wurde und der Eigenbetrieb ursprünglich die Notwendigkeit betont hatte. Aus Sicht von Schulte-Wissermann ein Unding: „Die Fixierung eines Kita-Neubaus innerhalb eines Bebauungsplans war sowohl ein Meilenstein als auch ein wichtiger Paradigmenwechsel in der Dresdner Stadtplanung. Erstmals wurde bei der Errichtung von Wohnraum auch die Schaffung wesentlicher sozialer Infrastruktur mitgedacht. Auch der Investor erkannte eine Kita im neuen Pieschener Quartier als einen Standortvorteil an.“
Schulte-Wissermann, der im Rahmen der Aufstellung des 2019 beschlossenen Bebauungsplanes in die Verhandlungen zwischen Investor und Stadt involviert war, ist enttäuscht: „Unser Ziel war und ist ein funktionierendes Quartier zu schaffen, welches möglichst wenig Kfz-Verkehr verursacht. Bei 900 neuen Wohnungen mit vielen jungen Eltern als Bewohnende liegt es auf der Hand, dass eine Kita absolut notwendig ist. Den eindeutigen Stadtratsbeschluss jetzt handstreichartig zu umgehen ist ein Unding.“
Die Dissindenten-Fraktion wird diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und sie u.a. beim kommenden Bildungsausschuss am 11. November thematisieren.
Hintergrund: Im Sommer 2019 beschloss der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan Nr. 3013 B – gemeinhin als Mika-Quartier bekannt (V2981/19) [1]. Vorrausgegangen waren intensive und sehr konstruktive Verhandlungen mit dem Investor, damit bei einem Bauvolumen von insgesamt ca. 900 neuen Wohnungen (Bauabschnitt 1-3) nicht eine reine ‚Schlafstadt‘ entsteht, sondern vielmehr ein stadtfunktionales neues Wohnquartier mit kurzen Wegen und nahräumlicher Versorgung. Dies beinhaltete u.a., dass neben Wohnraum auch Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten geschaffen und eine öffentliche Durchwegung gesichert wird. Das Kernstück der Vereinbarung mit dem Investor war, dass auf dem Gelände eine Kindertagestätte für ca. 100 Kinder errichtet wird.