Fraktion kritisiert fehlende Mittel für Klima, Sozialen Wohnungbau und Kultur
Die DISSIDENTEN-Fraktion äußert scharfe Kritik an dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf. „Auffällig ist“, so der amtierende Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi, „dass an vielen Stellen bereits gefasste Beschlüsse des Stadtrates unberücksichtigt bleiben und stattdessen Lieblingsprojekte des OBs Eingang in den Haushalt gefunden haben.“
Während ihrer Klausur in Leipzig beschäftigte sich die Fraktion intensiv mit dem Haushaltsplan 2023/24 und üben nun harsche Kritik: Die Ausbaupläne für Bus und Bahn sind genauso wenig ausfinanziert wie der Neubau von Sozialwohnungen sowie viele Bereiche der Kultur. Bisher ist der OB nach Auffassung der Fraktion auch eine Antwort schuldig geblieben, wie er den dringend erforderlichen Dekarbonisierungs-Umbau der SachsenEnergie bewerkstelligen will.
„Gänzlich unverständlich ist ferner, dass notwendige Personalstellen, um den erwarteten Andrang auf die neuen Wohngeldregelungen zu bewältigen, vollkommen fehlen“, so Lichdi. Sehr unzufrieden ist die Fraktion mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu mehr Transparenz des Haushaltes. „Vor allem ist der Beschlusspunkt einer qualifizierten Beratung der Stadtbezirksbeiräte über die Haushaltsansätze in den Stadtteilen nicht umgesetzt worden.“
Die DISSIDENTEN kündigten bei der Klausur an, dass sie sehr genau hinsehen werden, wie die so genannten ‚haushaltstragenden Fraktionen‘ mit den zahlreichen Unzulänglichkeiten des Haushaltes umgehen werden. „Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
Die DISSIDENTEN-Fraktion hat drei Schlüsselthemen für den Doppelhaushalt 2023/24 ausgemacht. Neben der Bekämpfung der Klimakrise, zu der auch fassbare Maßnahmen der Verkehrswende gehören, wird die Fraktion konkrete Vorstellungen zum Sozialen Wohnungsbau und der Förderung der Dresdner Off-Kultur einbringen. In drei Arbeitsgruppen werden die Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei), Maximilian Aschenbach (Die PARTEI), Johannes Lichdi und Michael Schmelich bis Anfang November ihre Vorstellungen für einen sozial-ökologischen Haushalt für Dresden vorlegen.