DISSIDENTEN fordern Demilitarisierung des städtischen Ordnungsdienstes
‚Ordnungsamt entwaffnen!‘ – So lautet der schlichte und dennoch treffende Titel des neuesten DISSIDENTEN-Antrags.
Der aktuelle Fraktionsvorsitzende Max Aschenbach (Die PARTEI) dazu: „Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols darf die Polizei Gewalt anwenden. Auch darf sie sich praktischen Hilfsmitteln wie Reizgas, Hunden und Multifunktions-Rettungsstäben – zu deutsch: Schlagstöcken – bedienen. Geht es nach dem Willen der Stadt, sollen dies auch die Bediensteten der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) weiterhin benutzen dürfen, obwohl die gar nicht zur Polizei gehören, sondern zum Ordnungsamt.“
Konkret fordern die DISSIDENTEN deshalb, die BEG aufzulösen und die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Schlagstöcken und Diensthunden zu beenden. Außerdem soll die irreführende Dienstkleidung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes geändert werden, da viele Personen diese von den Uniformen der tatsächlichen Polizei nicht unterscheiden können.
„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Aschenbach. „Glücklicherweise ging der zuständige Beigeordnetenstuhl beim Bürgermeister-Strohhalmziehen diesmal an Frau Jähnigen von der grünen Friedenspartei. Wir zählen darum auf ihre herzliche Unterstützung.“
Wenn es nach den DISSIDENTEN geht, sollte die Entscheidung nicht lange auf sich warten lassen, denn die Zuständigkeit sehen sie klar gegeben: Beratung im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, dann Beschluss im Stadtrat.
