Stopp beim Klimaschutzprogramm ist „eklatantes Führungsversagen“

Johannes Lichdi kritisiert Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen scharf

Eine Woche nachdem der Klimaschutzbeirat das vorläufige Scheitern des Konzeptes und des Zeitplans für ein neues Klimaschutzprogramm eingestand, gab am 17. März die Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft Eva Jähnigen erhebliche Probleme bei der Erarbeitung zu.

Die weitere Zusammenarbeit mit dem beauftragten Beratungsunternehmen sei „[…] aufgrund etwaiger Unstimmigkeiten hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts der zu erarbeitenden Konzeptbausteine derzeit in Prüfung.“ Weiter lässt Jähnigen erklären, dass „[…] Beratungen der Gremien erst Sinn [machen], wenn wir genügend neue Inhalte zur Diskussion mit Ihnen haben“.

Dazu erklärt Johannes Lichdi, Vorsitzender der DISSIDENTEN-Fraktion: „Nachdem die grüne Beigeordnete für Umwelt Eva Jähnigen in ihrer Amtszeit die Menge klimaschädlicher Treibhausgase nicht vermindern konnte und damit alle lokalen Klimaschutzziele verfehlte, gesteht sie nun ihr Scheitern ein. Frau Jähnigen brauche jetzt eine Klärungsphase; sie weiß nicht einmal, ob sie mit dem von ihr selbst beauftragten Beratungsunternehmen über Kreuz liegt oder nicht.“

Die DISSIDENTEN-Fraktion wirft der GRÜNEN Bürgermeisterin „eklatantes Steuerungs- und Führungsversagen“ in einer der wichtigsten Herausforderung Dresdens vor. „Eva Jähnigen und OB Hilbert unterstützen mit ihrem Nichthandeln das durchsichtige Spiel der Gegner einer dringend erforderlichen Dekarbonisierung. Konkretes Handeln wird mit dem Hinweis auf ein fehlendes neues Klimaschutzprogramm auf die lange Bank geschoben.“

Pressemitteilung sowie Schreiben des Klimaschutzstabes zum Download:

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