Fauler Kompromiss durchkreuzt Dresdner Wohnungsbaupläne

DISSIDENTEN stellen Ersetzungsantrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Der von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP vorgelegte Plan zur Veränderung des beschlossenen Kooperativen Baulandmodells durchkreuzt nach Auffassung der DISSIDENTEN-Fraktion alle bisherigen Pläne zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Dresden. „Das vom Stadtrat beschlossene Ziel der Schaffung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen wird mit diesem Antrag konterkariert,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich. „Ohne Not“ haben sich GRÜNE und Sozialdemokraten für eine Absenkung der Sozialbauquote mit CDU und FDP geeinigt. Nach Auffassung der DISSIDENTEN-Fraktion sind die rot-grünen Fraktionen eingeknickt, obwohl Stadtratsmehrheiten für die Beibehaltung der bisherigen Quote möglich gewesen wären. „Es ist schizophren“, so Schmelich, „in einem Antrag festzustellen, dass eine Sozialbauquote von 30% sachlich geboten ist und gleichzeitig deren Absenkung auf 15 % zu fordern.“

Die DISSIDENTEN-Fraktion wird sich mit einem eigenen Ersetzungsantrag (s. Anhang) in die Debatte des Stadtrates einbringen.

Unser Ersetzungsantrag:

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