DISSIDENTEN stellen Ersetzungsantrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums
Der von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP vorgelegte Plan zur Veränderung des beschlossenen Kooperativen Baulandmodells durchkreuzt nach Auffassung der DISSIDENTEN-Fraktion alle bisherigen Pläne zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Dresden. „Das vom Stadtrat beschlossene Ziel der Schaffung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen wird mit diesem Antrag konterkariert,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich. „Ohne Not“ haben sich GRÜNE und Sozialdemokraten für eine Absenkung der Sozialbauquote mit CDU und FDP geeinigt. Nach Auffassung der DISSIDENTEN-Fraktion sind die rot-grünen Fraktionen eingeknickt, obwohl Stadtratsmehrheiten für die Beibehaltung der bisherigen Quote möglich gewesen wären. „Es ist schizophren“, so Schmelich, „in einem Antrag festzustellen, dass eine Sozialbauquote von 30% sachlich geboten ist und gleichzeitig deren Absenkung auf 15 % zu fordern.“
Die DISSIDENTEN-Fraktion wird sich mit einem eigenen Ersetzungsantrag (s. Anhang) in die Debatte des Stadtrates einbringen.