Schmelich: „OB Hilbert sitzt Stadtratsbeschluss mit konkreten Handlungsaufträgen aus!“
Obwohl der Stadtrat am 10. Juni den Oberbürgermeister mit konkreten Verhandlungszielen mitder VonoviaSE beauftragt hatte, scheint bisher nichts passiert zu sein. Das geht aus seiner Antwortvom 29.09.21 auf eine schriftliche Anfrage von Stadtrat Michael Schmelich (Dissidenten) hervor. Lediglich die beauftragte Stellungnahme an das Kartellamt sei bisher erledigt worden.
„Es ist ärgerlich und eine grobe Pflichtverletzung des OBs, in einer zentralen Frage der Stadtpolitik dermaßen lax einen Auftrag des Stadtrates auszusitzen,“ so Michael Schmelich. Offensichtlich reiche dem OB der Verzicht des Kartellamtes auf einen Einspruch gegen die geplante Fusionder Wohnungskonzerneaus, um den Verhandlungsauftrag schleifen zu lassen.
Dabei hatte die Vonovia auch beim 2. gescheiterten Übernahmeversuchder Deutsche Wohnen verdeutlicht, dass man weiter am Ziel der Übernahme festhalte. Mittlerweile verfügt der Konzern bereits über ein Aktienpaket von mehr als 50% an dem ebenfalls im DAX notierten Unternehmen.
Im Gegensatz zu Dresden, wo der Marktanteil von Vonovia und Deutsche Wohnen höher als in Berlin ist, hat man dort die Zeit genutzt und mittlerweile über die landeseigenen Immobiliengesellschaften 14.750 Wohnungen der Vonovia und der Deutsche Wohnenerworben. „Im Schlafwagen kann man keine Verhandlungsziele erreichen,Herr Hilbert“, so Stadtrat Schmelich.
Worüber sich der Oberbürgermeister mit der Vonovia im „Austausch“ befinde, wie es in der Antwort auf die Anfrage heißt, darüber schweigt er sichaus.
Hintergrund: Angesichts der im Frühjahr bekannt gegebenen Fusionspläneder Vonovia SE mit der Deutschen WohnenSE hatte die DISSIDENTEN-Fraktion im Mai 2021 einen Eilantrag an den Stadtrat gerichtet, mit dem sie den OB aufforderten, zu konkreten Themen, z.B. dem Rückkauf von Wohnungen und die Verlängerung der Sozialcharta,mit dem Wohnungsbauunternehmen in Verhandlungen zu treten. Der Oberbürgermeister hatte sich einen Großteil der Anliegen zu eigen gemacht und mit einem eigenen Antrag den Verhandlungsauftrag umrissen. In der Stadtratssitzung vom 10. Juni hatte er dann zwar seinem eigenen Antrag die Zustimmung verweigert, allerdings einem Ersetzungsantrag der FDP zugestimmt, der ebenfalls Verhandlungen mit dem Ziel beauftragte, die Vonovia solle 5.000 Wohnungen an Genossenschaften und andere Wohnungsunternehmen verkaufen und darüber hinaus für 2.000 Wohnungen Kaufoptionen für Mieter verhandeln. Ebenfalls wurdendie Verhandlungen zu Belegungsrechten über 2035 hinaus und die Fortsetzung der Sozialcharta als Verhandlungsziel festgelegt.(s. beigef. Beschlussausfertigung der Stadtratssitzung vom 10.6.21)