Dissidenten wollen 2 Mio Euro für Schutz von Schüler·innen und Kitakinder ausgeben
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Stadtrates zur Verwendung des Haushaltsüberschusses 2020 in Höhe von geschätzt 109 Mio Euro will die DISSIDENTEN-Fraktion auch Mittel für die kurzfristige Anschaffung von mobilen Luftfiltern bereitstellen. Ein Betrag von 2.000.000 € sei notwendig, um kurzfristig 1.000 entsprechende Geräte anzuschaffen. Da seit Kurzem auch das Bundeswirtschaftsministerium den Kauf dieser Anlagen fördert, verringert sich der Eigenanteil der Landeshauptstadt um 500.000 €. Ein entsprechender Antrag steht am Donnertag im Stadtrat zur Abstimmung.
Die Luftfilter sollen für Schul- und Kitaräume eingesetzt werden, die über keine ausreichenden Belüftungsmöglichkeiten verfügen. „Wer will, dass im Herbst Präsenzunterricht und Kitabetrieb aufrechterhalten werden können, muss jetzt handeln,“ so der Vorsitzende der DISSIDENTEN-Fraktion Dr. Martin Schulte-Wissermann. „Es ist unverständlich, dass trotz eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses der zuständige Bürgermeister zaudert und zögert. Die Fahrlässigkeit des letzten Sommers im Umgang mit der Corona-Pandemie darf sich nicht wiederholen.“
Das Beispiel Bayern zeigt, dass Kinder dort mit höchster Priorität geschützt werden, weil für sie keine Impfungen möglich sind. Die DISSIDENTEN-Fraktion verweist auf zahlreiche Studien und Empfehlungen, die den Einsatz solcher leicht zu installierenden Geräte anraten. Auch der Freistaat hat jüngst eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Darüber hinaus machen sich zahlreiche Elternvertretungen für die Anschaffung stark. Das Bundesumweltamt hat ebenfalls kürzlich seine kritische Haltung aufgegeben. „Natürlich“, so Schulte-Wissermann, „bieten diese Filter keinen absoluten Schutz, vermindern aber das Infektionsrisiko vor allem dort wirkungsvoll, wo keine entsprechende Belüftung möglich ist. Die vierte Corona-Welle wird kommen. Wir werden ein erneutes Versagen der Verwaltung nicht hinnehmen!“
Hier der Antrag als Download (pdf).