Dissidenten-Fraktion kritisiert „Maulkorbregelungen“ für Stadträt:innen. Die restriktive Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden in Bezug auf die Verschwiegenheitspflichten von Stadträt:innen stößt auf heftige Kritik bei der DISSIDENTEN Fraktion im Dresdner Stadtrat.
WeiterlesenSchlagwort: Geheimrat
“Stadtrat ist kein Geheimrat”
Dissidenten-Fraktion kritisiert „Maulkorbregelungen“ für Stadträt:innen. Die restriktive Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden in Bezug auf die Verschwiegenheitspflichten von Stadträt:innen stößt auf heftige Kritik bei der DISSIDENTEN Fraktion im Dresdner Stadtrat.
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