Mit dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 stellen der Bund und der Freistaat Sachsen
erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um einen flächendeckenden Aufbau einer
zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik zu erreichen.
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.
Wer ist denn für die Auswahl der Bilder zuständig, die im Rathaus
rumhängen und warum sind an der Stellenausschreibungen gleich
zwei Firmen beteiligt?
Schulte-Wissermann fragt die Stadtverwaltung, ob die Absicht besteht , in Zukunft ein Förderprogramm für die Mitfinan-
zierung von Stoffwindeln für (werdende) Eltern ins Leben zu rufen?
