Die Stadtratswahl 2024 wirft ihre Schatten voraus und alle politischen Kräfte der Landeshauptstadt haben sich in Position begeben, um jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, sich den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren. Auch und insbesondere die Sitzungen des Stadtrates werden als Bühne genutzt und Stadtratsreden verwandeln sich spürbar in Wahlkampfreden.
Die Dissidenten-Fraktion hat im Ältestenrat nun zwei Vorschläge eingebracht, um Bearbeitungsrückstau abzubauen sowie unnötige Debatten zu verhindern. Zum einen forderte der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi den Oberbürgermeister auf, vertagte Tagesordnungspunkte in ihrer Chronologie zu abzuarbeiten: „Wir erleben es in jeder Sitzung erneut, dass Inhalte zum x-ten Mal vertagt werden. Der OB als – wie er selbst immer wieder gern betont – Herr der Tagesordnung soll künftig darauf achten, dass die ältesten Vorlagen und Anträge stets zuerst abgearbeitet werden.“
Zum anderen sprechen sich die Dissidenten dafür aus, bis zur Kommunalwahl keine Aktuellen Stunden durchzuführen. „Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag. Als Beispiel nennt er die letzte Aktuelle Stunde in der Sitzung vom 7. September zum Pumpspeicherwerk Niederwartha. Nach knapp 50 Minuten Debatte blieb als Quintessenz lediglich, dass alle Fraktionen am Stauseebad Cossebaude festhalten und der Verhandlungsprozess mit Vattenfall noch mehrere Jahre andauern wird. „Je näher wir dem Wahltermin kommen, umso häufiger drohen inhaltsleere und populistische Selbstinszenierungen einzelner Fraktionen.“
Eine dauerhafte Verkürzung der Redezeit von 5 auf 3 Minuten ab dem zweiten Redebeitrag, wie sie die Grünen in den letzten beiden Sitzungen beantragt hatten, lehnen die Dissidenten jedoch ab. „Für manche Fraktionen, in denen nur eine Meinung zu einem bestimmten Thema zugelassen wird und es keine internen Widersprüche geben darf, mag das funktionieren. In der Dissidenten-Fraktion kommen jedoch 3 Parteien zusammen, die teils unterschiedliche Ansichten haben, und in so einem Fall sollten all unsere Stadträte genügend Zeit haben, ihre Meinung kundzutun und zu begründen“, so Lichdi.
Ob die Vorschläge der Dissidenten angenommen werden, soll sich bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates entscheiden.