DISSIDENTEN wollen Haushaltssperre teilweise aufheben lassen
Nachdem der Oberbürgermeister der Aufforderung der DISSIDENTEN bisher nicht nachgekommen ist, die verhängte Haushaltssperre einzuschränken, hat die Fraktion einen Eilantrag zur Behandlung in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag eingereicht.
Konkret will die Fraktion erreichen, dass die Stadtbezirke und die Beauftragten nicht aufs Trockene gesetzt werden. Für diese Bereiche beantragen die DISSIDENTEN, mindestens 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
Die finanziellen Mittel der Stadtbezirksbeiräte sind essentiell für Kultur-, Bildungs- und Teilhabe-Angebote in den Stadtteilen, jedoch unterliegen auch sie der Haushaltssperre. Gleiches gilt für die Budgets der städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen & Senioren, Gleichstellungsbeauftragten, Integrations- & Ausländerbeauftragten sowie Kinder- & Jugendbeauftragten, deren Arbeit explizit Dresdnerinnen und Dresdner erreicht, welche in der Kommunalpolitik zu wenig oder gar nicht repräsentiert sind. „Aktuell wurden beispielsweise die regelmäßigen Rathaustouren für Kinder und Jugendliche ausgesetzt. Das sind nicht die Bereiche, an denen der Rotstift zuerst angesetzt werden darf“, kritisiert Schmelich scharf.
„Es ist skandalös, dass die so genannten haushaltstragenden Fraktionen die Haushaltsperre scheinbar klaglos hinnehmen“, so Finanzpolitiker Michael Schmelich. „Andererseits verwundert es nicht, denn die Haushaltssperre wäre überhaupt nicht nötig gewesen, wenn eine große Koalition aus CDU, LINKEN, SPD und FDP nicht seit Monaten die Vorlage des OBs blockieren würde, mit der fehlende Finanzierungsmittel realisiert werden könnten. Die Vorlage zum Anwohnerparken wird im Finanzausschuss regelmäßig mit fadenscheinigen Gründen vertagt. Außerdem hebt die Haushaltskoalition regelmäßig die Hand, wenn es um Einnahmeverzicht der Landeshauptstadt geht, wie beispielsweise dem geplanten Erlass von Sondernutzungsgebühren. Ich hoffe, dieses Rechts-Links-Bündnis kommt endlich zur Besinnung und wird der Verantwortung für das Wohlergehen aller Dresdnerinnen und Dresdnern gerecht.“
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