Antwort auf Dissidenten-Anfrage: faktischer Ausbau-Stopp für ÖPNV & Radverkehr
Zur Antwort von Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (GRÜNE) auf die Anfrage von Stadtrat Johannes Lichdi zu den Dresdner Klimaschutzzielen und -maßnahmen im Verkehrsbereich erklärt Stadtrat Johannes Lichdi (GRÜNE): „Verkehrsbürgermeister Kühn ignoriert den Stadtratsbeschluss für Klimaneutralität der Stadt bis 2035/2040 (V1818/22) vom Dezember 2022 und hat auch sonst keinen Plan, wie die Verkehrswende in Dresden gelingen kann.“
Das 2019 vom Stadtrat beschlossene Ziel, den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 auf 25 bis 30 % zu erhöhen (derzeit 20%), scheint Bürgermeister Kühn in der Sache aufgegeben zu haben. Er führt in seiner Antwort lediglich lange geplante Maßnahmen wie die Verbreiterung des Achsabstands oder den Bau der Universitätslinie (‘Stadtbahn 2020‘) auf. Dies enspricht der Linie der Hauhaltskoalition von FDP bis zur Linken, die im Doppelhaushalt 2023/24 keine konkreten Ausbausschritte beschlossen und beispielsweise den Bau der Linie 5 zwischen Johannstadt und Plauen auf die ganz lange Bank geschoben hat. „So spricht Kühn bezeichnenderweise nur noch davon, dass eine Erhöhung des ÖPNV-Anteils weiterhin Ziel planerischen Handelns sei“, fährt Lichdi fort.
Der zuständige Bürgermeister räumt ebenso ein, dass das Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht umgesetzt sein wird. Bisher wurden etwa nur 20% der Maßnahmen realisiert. Dazu Lichdi: „Da Kühn 2017 noch nicht im Amt war, sieht er sich an die politische Zusage von damals offenbar nicht gebunden. Jedenfalls erfolgt die Umsetzung viel zu langsam, um eine signifikante Klimaschutzwirkung zu erzielen. Im Übrigen bemüht er die übliche Ausrede, der Stadtrat stelle zu wenig Mittel und Stellen zur Verfügung.“
Lichdis Fazit: „Drei Jahre nach Amtsantritt hat Verkehrsbürgermeister Kühn nichts Nennenswertes für den Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht. Da alles dafür spricht, dass es auch so bleibt, werden wir Dissidenten weiter für die Verkehrswende in Dresden kämpfen.“
Anfrage AF3097/23 und Antwort
