DISSIDENTEN legen Fraktionskurs für den Rest des Jahres fest.
Am 11. und 12. März trafen sich die Dissidenten im tschechischen Teplice, um den Fraktionskurs der kommenden Monate zu beraten.
„Uns ging es bei unseren Gesprächen nicht nur darum, neue Anträge auszuarbeiten, sondern auch um unsere Position in der aktuellen politischen Debatte Dresdens“, fasst der aktuelle Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) die Gespräche zusammen. „Denn die Haushaltsberatungen und die noch immer anhaltende Hängepartie um die Beigeordnetenwahlen haben die politische Arbeit des Stadtrats stark ausgebremst. Die fragilen Bündnisse sind zerbrochen, das gegenseitige Misstrauen ist spürbar und die Kommunalwahl 2024 wirft bereits ihre Schatten voraus. Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“ Dieses Nichthandeln kommt z.B. deutlich erkennbar bei der blockierten Finanzierung für die DVB durch alle anderen Fraktionen im Stadtrat zum Ausdruck.
Auf der zweitägigen Klausur haben die 4 Stadträte gemeinsam mit ihrem Team neben thematischen Schwerpunkten auch über neue Formen der Kommunikation gesprochen. Schulte-Wissermann dazu: „Die beste Politik nützt nichts, wenn die Stadtgesellschaft nichts davon mitbekommt. Seit Gründung der Dissidenten-Fraktion arbeiten wir intensiv daran, den Dresdnerinnen und Dresdnern unsere Stadtratsarbeit so transparent wie möglich darzustellen. Wir haben uns vorgenommen, das Wirken der Dissidenten noch erlebbarer zu machen, vor allem außerhalb des Rathauses.“ Dazu gehört auch das Vorhaben, interne Stadtratsprozesse öffentlich zu behandeln.