Offener Brief der Dissidenten-Fraktion an die SachsenEnergie
Sehr geehrte Herren,
der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, das Hauptorgan Ihres Mehrheitseigentümers Landeshauptstadt Dresden, hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2022 beschlossen:
„1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden sowie die von Ihm in die Aufsichtsräte der SachsenEnergie und DREWAG entsandten Aufsichtsrät:innen auf, bei der Geschäftsführung des Unternehmens darauf hinzuwirken, dass die SachsenEnergie befristet bis zum Jahresende 2023 auf Energiesperren (Versorgungsunterbrechungen für Strom und Gas) verzichtet.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner aufgefordert, im Zusammenwirken mit der Ostsächsischen Sparkasse Dresden und der SachsenEnergie AG einen Nothilfefonds einzurichten, welcher dazu dienen soll, Dresdner:innen, welche die Zahlung der hohen Energiepreise nicht leisten können, unbürokratisch zu helfen. Die Hälfte kann durch Zuschüsse und / oder zinslose Darlehen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung soll im Zusammenwirken mit den kommunalen Wohlfahrtsverbänden vorgenommen werden.“
Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!
Wir halten diese Entscheidung und Erklärung in der aufgeheizten Debatte, in der sich viele Menschen ernste Sorgen machen, die Bundesregierung die versprochenen Entlastungspakete immer noch nicht geklärt hat und die Feinde der Demokratie von rechts die Menschen aufhetzen, für eine unabweisbare Aufgabe und Pflicht des Dresdner Unternehmens SachsenEnergie. Ferner hoffe ich sehr, dass Sie sich bei der Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Nothilfefonds beteiligen.
Bitte betrachten Sie den oben wiedergegebenen Beschlusstext des Stadtrats auch als meinen Antrag für die nächste Sitzung des Aufsichtsrats der DREWAG, falls bis dahin keine positive Entscheidung und Erklärung des Vorstands vorliegt.Wir werden dieses Schreiben auch veröffentlichen.
In Erwartung einer baldigen positiven Entscheidung und Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lichdi
Fraktionsvorsitzender
