Dresden muss die Abhängigkeit von Putins Gas schnell beenden

DISSIDENTEN legen Vorschläge zur Beschleunigung der Klimaschutzstrategie vor

Mit einem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung will die DISSIDENTEN-Fraktion erreichen, dass vor allem in die Klimapolitik der Landeshauptstadt neuer Schwung kommt. Dazu sollen unter Beteiligung des Stadtrates, der wichtigen städtischen Unternehmen, gesellschaftlicher Akteur:innen und der Wissenschaft ein städtischer Klimabeirat gebildet werden sowie eine zentrale Steuerungsgruppe (Stabsstelle) die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben.

„Die Dresdner Bilanz nach 25 Jahren Klimaschutzbemühungen ist niederschmetternd,“ so der Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi. „Seit den 90er Jahren dümpelt Dresden bei den Treibhausgasen bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von 10 t herum. Um die Ziele der Bundesrepublik für Dresden zu realisieren muss der bis 2030 auf 5 t halbiert werden.“ Deshalb bedarf es nach Auffassung der Dissidenten-Fraktion einer zentralen Koordination in der Verantwortung des OBs, vor allem weil es keine zentralen Zuständigkeiten beim Klimaschutz gibt „Die Umwelt-Bürgermeisterin ist vor allem bei der Lösung der Mammutaufgabe Dekarbonisierung der Dresdner Energieversorgung eine zahnlose Tigerin“. so Lichdi.

Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat das Problem an Dringlichkeit drastisch zugenommen. auf Beschluss des Stadtrates soll die SachsenEnergie AG bis 2035 klimaneutral wirtschaften.

„Bisher wurde Gas als so genannte Brückentechnologie auf dem Weg dorthin nicht in Frage gestellt,“ so Lichdi. „Das hat sich jetzt dramatisch geändert. Wenn die Bundesrepublik in absehbarer Zeit die Abhängigkeit von russischen Energieimporten um 2/3 senken will, muss auch die SachsenEnergie nicht nur neue Lieferanten erschließen, sondern auch die Dekarbonisierung mit allen Kräften vorantreiben.“

„Wenn man bedenkt,“ rechnet Finanzpolitiker Michael Schmelich vor, „dass unser Energieversorger 2019 12.000 Gigawatt/h Gas eingekauft hat, die auf der Basis der gesamtdeutschen Importe zu deutlich mehr als 50% aus russischer Produktion stammen, kann man sich ausrechnen, wie viel alleine Dresden in die Kriegskasse Putins eingezahlt hat. Auf Basis der 2019 gültigen Preise entsprach dies einem Umsatzanteil von mehr als 120 Mio. €.“ Die Erdgaspreise haben sich auf dem Weltmarkt zwischenzeitlich verfünfzehnfacht.

„So gesehen,“ ergänzt Lichdi, „ist es richtig, dass die Erneuerbaren Energien als „Friedensenergien“ bezeichnet werden, auf die wir auch in Dresden so schnell als möglich umsteigen müssen.“ Deshalb müsse Dekarbonisierung und Klimaschutz höchste Priorität genießen. „Die Vorschläge der Dissidenten könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

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