Dissidenten Fraktion stellt Eilantrag zum nächsten Stadtrat
Die Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat hat heute einen Eilantrag für die kommende Stadtratssitzung am 10./11. Juni gestellt. Ziel ist, dass bei einer Fusion von VONOVIA und Deutsche Wohnen dieser Konzern nicht zu Lasten der mieter*innen seine Marktposition ausnutzt. Zwar hat sich Der Oberbürgermeister kritisch zur Fusion geäußert, im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister in Berlin hat er aber bisher keinerlei Anstalten unternommen, konkretes im Interesse der Stadt und der Mieter zu bewirken
Die Dissidentenfraktion will mit diesem Antrag Herrn Hilbert Beine machen.
E I L A N T R A G gem. § 36, Abs.5 SächsGemO
Gegenstand: Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend mit der Vonovia AG in Verhandlungen zu treten, um negative Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter durch die geplante Fusion der Vonovia AG mit der Deutschen Wohnen AG abzuwenden. Ziel der Verhandlungen soll sein,
- eine Verlängerung der mit der Gagfah/Vonovia vereinbarten Mieterschutzrechteüber 2021 hinaus (weitere fünf Jahre) zu erreichen,
- die Belegungsbindung von 10.000 Wohnungen über 2035 zu vereinbaren,
- sicher zu stellen, dass – analog zu den in Berlin getroffenen Vereinbarungen – Mieterhöhungen in den nächsten Jahren nur in Höhe von maximal 1% p.a. erhoben werden können.
- Darüber hinaus sollte in Stadtteilen, in denen der neue Konzern über Marktanteile von mehr als 25% verfügt, über eine Kaufoption von Wohnungen durch die WID, Dresdner Wohnungsgenossenschaften oder Mietergemeinschaften verhandelt werden.
Begründung:
Mit der Fusion der Vonovia AG mit der der Deutschen Wohnen AG soll mit ca. 550.000 Wohneinheiten der größte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen. Von allen Großstädten in Deutschland wäre der Dresdner Wohnungsmarkt von dieser Fusion am stärksten betroffen. Während die Vonovia AG in Dresden ca. 38.700 Wohnungen besitzt, befinden sich ca. 3.800 Wohnungen im Eigentum der Deutschen Wohnen. Darüber hinaus verfügen beide Konzerne im erheblichen Umfang über bebauungsfähige Grundstücke. Zusammengenommen verfügen Vonovia und Deutsche Wohnen über einen Wohnungsbestand von ca. 18% des Gesamtangebotes in Dresden, in einzelnen Stadtteilen ist dieser Anteil noch deutlich höher. Die Marktmacht des Konzerns wäre in Dresden damit doppelt so hoch wie z.B. in Berlin. Dort gibt es intensive Verhandlungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Vonovia AG und bereits formulierte Zugeständnisse bei der Übertragung von Wohnungen an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sowie Zusagen zu der künftigen Mietentwicklung. Gerade für Dresden ist eine Vereinbarung mit der VONOVIA AG von besonderer Bedeutung, da in Folge des Totalverkaufs der WOBA 2006 der Vonovia wesentliche Marktmacht zugewachsen ist und die vertragliche Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen 2035 ausläuft, der Mieterschutz der Sozialcharta bereits 2021. Mit der Initiative soll der Oberbürgermeister erreichen, dass diese Sozialbindungen nach einer Fusion mit der Deutschen Wohnen verlängert werden und die Vonovia eine Mietpreisgarantie mit maximalen Mietsteigerungen pro Jahr bis 2030 verbindlich erklärt.
Dresden, den 2. Juni 2021
Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Hier mein Senf: Die Wohnungen an der Nürnberger Straße (Südvorstadt) gehören größtenteils Vonovia. Die Hoffnungen, dass sich Vonovia für eine schlanke Straße dort einsetzt, sind wohl gering -> Hier würde ein Wechsel vllt. positive Impulse bringen. [Allerdings: Sollte die breite Nürnberger Straße kommen, so würde das einen Wertverlust der ersten Reihe (und ein bisschen Wertverlust der weiteren Reihen) bedeuten. Sollte die Nürnberger Straße “schmal” bleiben, wäre es vllt. sogar eine Wertsteigerung. Folglich muss die Stadt aufpassen, wie sie verhandelt.]