Victor Vincze muss Konsequenzen aus seinen Entgleisungen ziehen

DISSIDENTEN-Fraktion fordert den sofortigen Rücktritt des Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirates

Nach seinen Veröffentlichungen bei Facebook und Twitter, in denen der Vorsitzende des Ausländer-und Integrationsbeirates Victor Vincze den Umgang mit Kritikern der Coronapolitik mit der Shoa in Verbindung brachte, kann es nach Auffassung der DISSIDENTEN-Fraktion im Dresdner Stadtrat nur eine Konsequenz geben. „Herr Vincze muss sofort zurücktreten,“ so Fraktionsvorsitzender Johannes Lichdi. „Er kann nicht länger den Ausländerbeirat repräsentieren. Anderenfalls muss der Beirat ihn abwählen.“

Victor Vincze, der auch Vorstandsmitglied der Dresdner CDU ist, hatte auf Facebook eine Lanze für die so genannte Querdenker Szene gebrochen, in dem er konstatierte, diese setzte sich „gewaltfrei“ für „Freiheit“ und „Grundrechte“ ein und würde ungerechterweise als „Nazis“ diffamiert. Dabei klammert Vincze vollkommen aus, dass ein Großteil der Aktivitäten dieser so genannten „Coronakritikern“ von Rechtsextremisten organisiert werden und angesichts zahlreicher Beispiele von Angriffen gegen Journalist:innen, Polizist:innen und Bürger:innen besonders in Sachsen nicht von gewaltfreien Aktivitäten gesprochen werden kann. „Dass Herr Vincze in diesem Kontext dann auch noch den Hashtag ‚Holocaust‘ und ‚Shoa‘ verwendet, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, so Johannes Lichdi. „Auch der Versuch, das Ganze als rein private und mit dem Amt nicht in Verbindung stehende Meinungsäußerung zu deklarieren, macht es nicht besser. Er wird als Repräsentant des städtischen Ausländer- und Integrationsbeirates wahrgenommen.“

Uwe Brückner, seit Neuestem Vertreter der DISSIDENTEN-Fraktion im Beirat weist ferner darauf hin, dass Victor Vincze nicht das erste Mal wegen seiner fehlenden Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen aufgefallen ist. „Er musste vor zwei Jahren seinen Vorstandssitz im Ausländerrat räumen, als er ohne Absprache Gespräche mit der AFD führte.“ Offizielle Gespräche mit einer „rechtsradikal dominierten Partei“, so der Ausländerrat, lehnten die Vertreter:innen von Migrantinnen und Migranten strikt ab.

Uwe Brückner (54), der insbesondere für seine Recherchen über rechte und Neonazi-Netzwerke in Sachsen bekannt geworden ist, wird sich in dem Beirat dafür stark machen, dass „antidemokratische Strömungen konsequent zurückgedrängt werden.“