Worum geht es in dem Antrag? (Gegenstand)
Dresden soll sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden.
Was muss dafür beschlossen werden? (Beschlussvorschlag)
1. Dresdner Bürger*innen haben mit einer Petition (Unterschriften-Sammlung) gefordert, dass Dresden sicherer Hafen wird. Die Forderungen der Petition können erfüllt werden.
2. Dafür soll der Stadtrat das beschließen:
2.1 Die Landeshauptstadt Dresden schließt sich der Aktion „Seebrücke schafft sichere Häfen“ an. Sie erkennt die Potsdamer Erklärung der „Städte sicherer Hafen“ an.
2.2 Als Sicherer Hafen unterstützt die Landeshauptstadt Dresden die „Mission Lifeline“. Das ist eine Organisation, die Menschen in Seenot rettet.
2.3 Der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnimmt. Dazu muss die sächsische Landesregierung die Bundesregierung auffordern. Darüber soll der Oberbürgermeister mit der sächsischen Landesregierung sprechen.
2.4 Der Oberbürgermeister soll mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat sprechen. Die Landeshauptstadt Dresden nimmt nach Paragraf 6 Absatz 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz jedes Jahr geflüchtete Menschen auf. Sie soll zusätzlich 100 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen.
2.5 Die Landeshauptstadt Dresden setzt sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Dresden bleiben können. Sie zeigt damit, dass sie eine weltoffene und hilfsbereite Stadt ist.
Warum stellen wir den Antrag? (Begründung)
Es gibt bereits 267 „Sichere Häfen“. Das sind Städte und Gemeinden, die Menschen auf der Flucht helfen. Zu den 267 Kommunen gehören alle Hauptstädte der Bundesländer außer Schwerin und Dresden. Weil Dresden eine weltoffene Stadt ist, sollte sie auch helfen. Damit zeigt Dresden, dass es eine weltoffene Stadt ist. Viele Städte im Bündnis „Sicherer Hafen“ haben versprochen, dass sie mehr Platz für Geflüchtete schaffen. Dafür müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.
Mit dem Beitritt zum Bündnis „Sicherer Hafen“ akzeptiert Dresden, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als bisher. Im Moment sind das etwa 2750 geflüchtete Menschen. Das sind weniger als 0,5 Prozent aller Menschen, die in Dresden wohnen.
Durch den Beitritt können viele aktiv helfen, dass die Menschenrechte umgesetzt werden.
Das betrifft:
- die Stadt Dresden,
- die Verwaltung,
- den Stadtrat und
- die Bewohner*innen.
Zwei Anträge zum Beitritt hat der Stadtrat bereits abgelehnt. Die Gründe dafür sind schwer zu verstehen. Deswegen startet die „Seebrücke Dresden“ im Juli 2021 eine neue Petition der. 71 Dresdner Vereine, Institutionen, Firmen und Verbände haben die Petition unterschrieben. Dazu gehören:
- die Technische Universität Dresden,
- die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden,
- die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. – Regionalgruppe Dresden, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden,
- der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Dresden – Oberes Elbtal,
- der DRESDEN-concept e.V.,
- Albrecht Nollau und Christian Behr, Superintendenten der Ev.-Luth. Kirchenbezirke Dresden,
- Avika Weingarten – Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Dresden sowie
- Paul Hoorn und Freunde
- und viele weitere.
5.000 Menschen haben sich im Juli und August in die Unterschriftenlisten für die Petition eingetragen. Alle unterstützen das Projekt „Sicherer Hafen“. Menschen auf der Flucht sollen sicher und gut in unserer Stadt ankommen.
Die Aktion „Seebrücke Dresden“ entstand Ende Juni 2018. Die Organisation der Dresdner Seerettung besitzt ein Schiff, das „Mission Lifeline“ heißt. Das Schiff war damals auf dem Mittelmeer und hatte 234 Menschen gerettet. Aber es durfte in keinem europäischen Hafen anlegen, es musste viele Tage auf dem Meer bleiben. Das soll sich durch die neue Aktion ändern.
Die Aktion „Seebrücke Dresden“ sagt:
„In Dresden leben, lieben, glauben, arbeiten, lernen und studieren über eine halbe Million Menschen. Manche Menschen leben schon immer hier. Andere Menschen sind hergezogen. Für uns alle gibt es Platz in dieser schönen und beeindruckenden Stadt. Alle können gut und gemeinsam hier leben. Viele Menschen auf der Welt können das nicht. Sie fliehen vor Not, Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie suchen ein Leben in Frieden und Sicherheit für sich und ihre Familien. Darauf hat jeder Mensch ein Recht. Die Menschen gehen einen sehr gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Von dort aus kommen sie in unmenschliche Lager. Die Lager befinden sich an den äußeren Grenzen von Europa und mittendrin. Die Europäische Union verschließt sich vor den Menschen. Sie baut Mauern und Grenzen und lässt Menschen im Meer ertrinken.
Das passt nicht zu den Werten der Europäischen Union, denn die sind:
- die Achtung der Menschenwürde,
- die Wahrung der Menschenrechte,
- Solidarität (Hilfe und Zusammenhalt),
- Gleichheit und
- Gerechtigkeit.
Diese Werte bestimmen unser Handeln.“ Die Aufgaben als „Sicherer Hafen“ können nur gemeinsam geschafft werden. Dafür müssen die Verwaltung, der Stadtrat und die Bürger*innen zusammenarbeiten.