Antrag „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ in leicht verständlicher Sprache

Worum geht es in dem Antrag? (Gegenstand):

Cannabis soll frei verkauft werden.

Das muss dafür beschlossen werden (Beschlussvorschlag):

1. Die Landeshauptstadt Dresden setzt sich dafür ein, dass Cannabis frei verkauft wird. Sie fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, dafür Gesetze zu machen.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell für den freien Verkauf von Cannabis. Dazu arbeitet sie mit geeigneten Partner*innen zusammen. Das können sein:
   • die Suchtprävention,
   • der Cannabis Social Club,
   • die Technische Universität Dresden oder
   • die Polizei.
3. Die Stadtverwaltung legt das Modell dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor. Das Bundesinstitut stimmt über das Modell ab.
4. Die städtischen Spitzenverbände arbeiten daran, dass Cannabis erlaubt wird. Cannabis zu sich zu nehmen, soll nicht mehr kriminell sein. Die Verwaltung soll die städtischen Spitzenverbände dabei unterstützen.

Warum stellen wir den Antrag? (Begründung)

1. Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamten (BKD) André Schulz sagt, das Verbot von Cannabis ist gut. In jeder Gesellschaft nehmen Menschen Drogen. Wer Cannabis nimmt, soll nicht als kriminell behandelt werden. Die aktuellen Gesetze bestrafen, wenn man Cannabis nimmt. Statt Strafen ist eine gute Drogenpolitik wichtig. Dazu gehört:
   • den Menschen beibringen, wie man verantwortungsvoll mit Drogen umgeht,
   • Menschen helfen, die Cannabis nehmen und süchtig sind,
   • Kinder und Jugendliche vor Drogen schützen.
2. Die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG-Sucht) untersucht verschiedene Drogen. Das hat gezeigt zeigen, dass Alkohol und Tabak gefährlicher sind als Cannabis. Mehr Menschen werden davon krank und sterben. Es gibt keinen guten Grund, warum Cannabis verboten ist und Alkohol und Tabak nicht. Die DG-Sucht ist gegen eine Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis zu sich nehmen. Sie will, dass die bisherigen Gesetze geändert werden.
3. Der Fachverband der Drogen- und Suchthilfe e.V. sagt: Das Verbot von Cannabis führt nicht dazu, dass weniger Cannabis verkauft, gekauft und eingenommen wird. Alle in der Politik, Gesellschaft und Wissenschaft wissen das. Deswegen sollen kleine Mengen Cannabis nicht mehr verboten werden. Es soll dazu neue Gesetze für ganz Deutschland geben.
4. Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Er setzt sich für Jugendschutz ein. Deshalb will auch er eine Veränderung in der deutschen Cannabispolitik.
   Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen will, dass Modelle vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt werden. In den Modellen soll herausgefunden werden, wie Cannabis kontrolliert verkauft werden kann.
5. Viele wünschen sich eine andere Drogenpolitik. Das sind nicht nur Menschen, die selbst Cannabis zu sich nehmen. Es sind vor allem
   • Ärzt*innen,
   • Psycholog*innen,
   • Sozialwissenschaftler*innen,
   • Richter*innen und
   • andere Fachleute.

Sie wissen, wie gefährlich Drogen sind. Ist Cannabis nicht mehr verboten, kann der Staat kontrollieren:

• wie Cannabis nach Deutschland kommt,
• welche Qualität es hat,
• wie es verkauft wird und
• an wen es verkauft wird.

Ist Cannabis nicht mehr verboten, ist das gut für unser Rechtssystem. Die Polizei und die Gerichte können sich dann um andere Dinge kümmern.
Cannabis zu verbieten ist nicht gelungen, es ist schädlich und teuer. Gewalttaten passieren oft mit Alkohol, aber nicht mit Cannabis. Cannabis ist auch keine Einstiegsdroge. Wissenschaftliche Studien haben das widerlegt.

6. Der Paragraf 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes regelt, wann Betäubungsmittel erlaubt werden dürfen. Es müssen dafür wissenschaftliche Zwecke oder öffentliches Interesse vorliegen. Das öffentliche Interesse wurde in den Punkten 1 bis 5 gezeigt. Es geht vor allem um die Vorbeugung von Sucht und den Jugendschutz.