Worum geht es in dem Antrag? (Gegenstand):
Der Wohnungsmarkt in Dresden soll nicht durch wenige große Anbieter bestimmt werden.
Das muss dafür beschlossen werden (Beschlussvorschlag):
Der Oberbürgermeister soll sofort mit dem Unternehmen Vonovia AG verhandeln. Die Vonovia AG plant einen Zusammenschluss mit der Deutsche Wohnen AG. Mieter*innen sollen dadurch keine Nachteile haben. Das soll verhandelt werden:
- Mit der Gagfah/Vonovia wurden Rechte zum Schutz der Mieter*innen vereinbart. Diese sollen um 5 Jahre verlängert werden.
- Auch über das Jahr 2035 hinaus sollen 10.000 Wohnungen belegungsgebunden sein. Das bedeutet, dass nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein diese Wohnungen mieten können.
- Die Miete soll nur um maximal 1 Prozent jedes Jahr erhöht werden können. Das soll für die nächsten Jahre gelten. So ist es auch in Berlin geregelt.
- In manchen Stadtteilen besitzt Vonovia mehr als ein Viertel aller Wohnungen. Es soll verhandelt werden, ob Dresdner Wohnungsgesellschaften einen Teil der Wohnungen kaufen können. Diese Wohnungsgesellschaften sind die WID, die Dresdner Wohnungsgenossenschaften oder Mietergemeinschaften.
Warum stellen wir den Antrag? (Begründung)
Die Vonovia AG und die Deutsche Wohnen AG wollen sich zusammenschließen. Dadurch entsteht das größte Unternehmen für Wohnungen in Deutschland. Das Unternehmen besitzt etwa 550.000 Wohnungen. Dresden ist am stärksten von dem Zusammenschluss betroffen. Der Vonovia AG gehören etwa 38.700 Wohnungen in Dresden. Der Deutsche Wohnen AG gehören etwa 3.800 Wohnungen. Außerdem gehören beiden viele Grundstücke, auf denen man bauen kann.
Zusammen gehören beiden fast jede 5. Wohnung in Dresden. In einzelnen Stadtteilen sind es sogar noch mehr. Das neue Unternehmen hat damit sehr viel Einfluss auf den Wohnungsmarkt, sogar mehr als in Berlin.
In Berlin verhandelt der Bürgermeister mit der Vonovia AG. Dort können städtische Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen von Vonovia AG kaufen. Außerdem hat die Vonovia AG versprochen, die Mieten nur fair zu erhöhen.
Auch für Dresden sind solche Vereinbarungen wichtig, weil
- die Vonovia AG viele Wohnungen der ehemaligen Dresdner WOBA gekauft hat. Dadurch hat sich ihr Einfluss auf den Wohnungsmarkt vergrößert.
- 2035 der Vertrag für die Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen ausläuft und
- 2021 der Mieterschutz der Sozialcharta endet.
Der Oberbürgermeister soll erreichen, dass
- diese Sozialbindungen verlängert werden und
- die Vonovia verbindlich zustimmt, die Mieten bis 2030 nur wenig zu erhöhen.