Was den Affen recht ist, muss den Menschen billig sein
Am 28. Mai hat die Dissidenten-Fraktion im Dredner Stadtrat ihren ersten Antrag eingereicht. Mit ihm soll der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiD) ein Darlehen über 12 Mio Euro gewährt werden, damit diese endlich aus dem Korsett der Unterfinanzierung herausgeführt wird. Mit einer solchen Finanzspritze kann das vom Stadtrat gesteckte Ziel, 2500 neue Sozialwohnungen bis spätestens 2025 zu errichten, doch noch erreicht werden.
Das Bündnis aus LINKEN, GRÜNEN, SPD hatte im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft WID im Jahr 2014 das Versprechen abgegeben, bis 2025 zweitausendfünfhundert mietpreisgebundene Wohnungen neu zu bauen. Mangels ausreichender städtischer Grundstücke, einer bislang unzureichenden Ausstattung der neuen Gesellschaft mit Kapital und aufgrund einiger die WiD behindernde Stadtratsentscheidungen (z.B. beim Wohnungsbauprojekt Johannstadt, teils mit den Stimmen der LINKEN) scheint dieses Ziel in weite Ferne zu rücken.
Bisher sind durch die WID lediglich knapp 100 Wohnungen fertig gestellt worden. Damit dürfte die konkrete Absicht der Stadt, 800 neue Wohnungen bis Ende 2021 zu bauen, nicht mehr realisierbar sein. Trotz dieser Entwicklung ist es aber seit der letzten Kommunalwahl 2019 zu keinerlei Initiative aus dem Stadtrat gekommen, eine Stärkung der WiD voran zu treiben und damit einen beschleunigten Wohnungsbau zu ermöglichen. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern grundweg peinlich, dass die politischen Gründungsmütter der WiD und selbsternannten Protagonist·inen einer ambitionierten kommunalen Wohnungspolitik diese Situation tatenlos hinzunehmen scheinen.
Wir brauchen – auch in Hinblick auf die 2035 fast 10.000 aus der Mietpreisbindung fallenden Vonovia Wohnungen – jetzt eine neue Offensive für einen beschleunigten Sozialen Wohnungsbau. Unsere Initiative stellt hierfür einen ersten konkreten Schritt dar – denn mit der Finanzierungshilfe von 12 Mio. € können sowohl Grundstücke erworben als auch Finanzierungslücken geschlossen werden. Stimmt der Stadtrat unserem Antrag zu, werden 300-500 zusätzliche Wohnungen zeitnah gebaut werden können.
Dresden verfügt über hunderte Millionen liquider Mittel, welche bei Banken geparkt und von Negativzinsen bedroht sind. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, jetzt Mittel zur Forcierung des Wohnungsbaus einzusetzen, weil jede Wohnung, die schneller fertig gestellt wird, durch Vermietung eine Refinanzierung der eingesetzten Mittel ermöglicht.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit (trotz erheblicher fachlicher Bedenken) dem Zoo für den Bau eines neuen Affenhauses 12 Mio. € als Kredit bereit gestellt. Es wäre nicht nachvollziehbar, dass sich die LHD nicht mindestens in der gleichen Höhe für die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums für Menschen engagiert.