Grundsätze

Gemeinsame Politische Ziele

Die Stadträte Maximilian Aschenbach, Johannes Lichdi, Michael Schmelich und Dr. Martin Schulte-Wissermann erklären folgende gemeinsame politische Grundsätze als das Fundament ihrer Arbeit innerhalb der Dissidenten-Fraktion:

Demokratie
Wir verteidigen die Demokratie gegen ihre Verächterinnen. Zivilgesellschaftliches Engagement für eine pluralistische Demokratie muss in die politischen Prozesse einfließen. Wir treten für die Stärkung der Rechte des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte gegenüber dem Oberbürgermeister sowie die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ein. Wir unterstützen die breite Anwendung der Bürgerbeteiligungssatzung. Demokratie ist eine Kultur und nicht nur ein System. Einen als „Einwohnerversammlung“ getarnten Frontalunterricht des OB lehnen wir ab.

Gegen Rassistinnen, Antisemitinnen und Zivilisationsverweigerer
Wir bekämpfen Nazis, völkisch-autoritäre Spießer und esoterisch schwurbelnde Rechtspopulistinnen und Hobbyjuristen sowie ihre parteipolitischen Vertreterinnen im Stadtrat. Dem Kulturkampf von rechts setzen wir die Idee einer gleichberechtigten Kultur von allen für alle und unsere ganze kreative Bösartigkeit entgegen.

Klimaschutz
Wir treten für einen radikalen ‚Klimaschutz jetzt!‘ ein. Unser Ziel ist die treibhausgasfreie Energie-, Mobilitäts- und Wohnungsversorgung bis 2035. Wir unterstützen Bürgerenergiegenossenschaften für Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien.

Mobilitätswende
Wir treten für eine schnelle Mobilitätswende bis 2030 ein. Wege werden im emissionsfreien Umweltverbund zurückgelegt, emissionsfreier Autoverkehr findet nur noch statt, wo er vorteilhafter ist (Anteile 30% emissionsfreier ÖPNV, je 25% Fuß- und Radverkehr, 20% emissionsfreier MIV). Wir wollen die Straßen den Menschen zum Verweilen, für Fuß-und Radverkehr und mehr Grün zurückgeben. Innenstadt und Stadtteilzentren werden weitgehend autofrei. Im übrigen wollen wir den Schwarzbau am Waldschlösschen abreißen und den Flughafen schließen. Flugtaxis lehnen wir ab.

Stadtentwicklung
Wir wollen den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ durchsetzen. In der Innenstadt und den Stadtteilzentren kann mehr Wohnraum gebaut werden, wenn zugleich breite öffentliche Grünachsen geschaffen werden. Der Promenadenring soll zum Ausgangspunkt radialer Biotopverbünde durch die Stadt werden, die auch der Erholung und dem Radverkehr dienen.

Wir fördern das Bauen mit ökologischen Baustoffen, Solaranlagen und Grünwänden- und dächern, der notwendigen Infrastruktur wie Kitas, Schulen oder Stadtgärten und gemeinschaftliches Wohnen.

Wohnen und Mieterinnenschutz
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau durch die städtische WID beschleunigen und die notwendigen Grundstücke in allen Stadtteilen bereitstellen. Wir wollen Mieterinnen wirksam durch Milieuschutz schützen. In neuen Bebauungsplänen halten wir an einem Anteil von 30% Sozialwohnungen fest (Kommunales Baulandmodell). Über das Thema „Vonovia enteignen“ sind wir uns noch nicht einig.

Grundsätzlich wollen wir kommunale Grundstücke nicht verkaufen. Um als Stadt Handlungsfähig zu sein, bedarf es einer aktiven Liegenschaftspolitik. Entwicklungspotentiale sollen über städtische Unternehmen bzw. in Erbbaupacht erfolgen. Bei letzterem muss die Konzeptausschreibung an sozialen, integrativen und kreativen Kriterien ausgerichtet sein.

Naturschutz
Wir anerkennen das Recht der Elbe, der Weißeritz und des Kaitzbachs auf ihr historisches Bett. Wir wollen dort wieder Auwälder zulassen, außerdem naturnahe Waldnutzung und mehr Wildnisentwicklung vor allem in der Heide. In jedem Stadtteil soll es ausreichend öffentliche Stadtgärten geben. Öffentliche Flächen an Schulen oder Randstreifen sollen insektenfreundliche Blühwiesen werden. Öffentliche Parke wie der Alaunpark oder der Leutewitzerpark sollen wie geplant erweitert oder wie die Hufewiesen neu geschaffen werden.

Gesundheit und Soziales
Wir treten für eine starke und ausreichend finanzierte Gesundheitsversorgung in den städtischen Krankenhäusern ein. Eine Legalisierung von Cannabis trägt zur Entspannung des aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas bei. Wir wollen ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg bringen. Barrierefreiheit ist die Grundlage jeder sozialen Teilhabe. Des Weiteren sprechen wir uns vehement für die Einführung einer Bürgermeisterin gegen Einsamkeit aus.

Wirtschaft
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir wollen, dass die Dresdner Wirtschaft nur noch klimaneutrale und schadstoffreie Prozesse betreibt und Produkte herstellt, die schadlos in natürliche Stoffkreisläufe aufgenommen werden.
Wir wollen die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitgeberin“ vertauschen – denn dies ergibt mehr Sinn.

Umweltschutz
(s.o.)

Kunst & Kultur

Die Selbstbezeichnung Dresdens als Kunst und Kulturstadt ist durch eine fachkundige Jury abgelehnt worden. Barocke Häuser sind schön, alte Meister überwältigend – jedoch beides tot. In einer Kunststadt muss Kunst leben. Kunst lebt durch Künstlerinnen. Künstler leben schlecht.

Der immanenten Brotlosigkeit angemessene Probe-, Arbeits- und Atelierräume sind daher unerlässlich und umfassend zu fördern. Eine breite und kleinteilige Stipendienförderung muss etabliert werden. Jenseits der institunionellen Kulturpflege und Verwertungsinteressen soll Kunst durch Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten das gesellschaftliche Leben in der ganzen Stadt prägen und durch die Stadt ermöglicht werden. Gegen die aggressive völkisch-totalitäre Kulturfeindlichkeit von Rechts wollen wir ein Heer aus Künstlerinnen ins Feld führen. Während andere Städte sich mit Kunsthochschulen schmücken, scheint sich Dresden für ihre eher zu schämen. Das muss sich ändern, ihr Banausen.

Bildung
Weder Geldbeutel, Eltern, Konfession, Herkunft oder Geschlecht darf über den Zugang zu Bildung entscheiden. Desweiteren übernehmen wir die besten Vorschläge.